Wien - Bundeskanzler Schüssel bekräftigte
Donnerstag abend in der "Zeit im Bild", dass es "über diese
Pensionsreform sicher keine Volksabstimmung gibt". Was die anstehende
Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme betrifft,
kündigte der Kanzler an, schon nächste Woche die Sozialpartner wieder
zu einem Runden Tisch zu laden. Dabei gehe es darum, über den Sommer
ein Prozedere zu erarbeiten. Bis Jahresende sollen dann dem Parlament
die entsprechenden Entwürfe vorgelegt werden. Wann die
Beschlussfassung erfolge, hänge vom Parlament ab, "so bald wie
möglich".
Was die gestern beschlossene Pensionsreform betrifft, betonte
Schüssel, dass "das, was wir jetzt gemacht haben, hält". Der ÖVP-Chef
verwies auf die Eckpunkte wie lebenslange Durchrechnung für die
Bemessung der Pension, die schrittweise eingeführt werde.
"Hypothetische Befürchtungen"
Dass es bei Auslaufen der jetzt geltenden Verlustdeckelung von
zehn Prozent künftig Einbußen von 30 oder 40 Prozent geben wird,
weist Schüssel zurück. "Das sind alles hypothetische Befürchtungen.
Ich gehe davon aus, dass in den nächsten zehn, 20 oder 30 Jahren wir
nicht weniger Pension haben werden, sondern natürlich auch genauso
die Pensionen steigen werden wie in den letzten Jahren. Richtig ist,
dass sie langsamer steigen werden. Für Junge soll es ein
Pensionskonto geben".
Schüssel sowie Vizekanzler Haupt werden am Freitag vormittag die weitere
Vorgangsweise in Sachen Pensionsreform in einer Pressekonferenz
bekannt geben. (APA)