Ich bin ein Verfechter des Festnetzes", sagte Klaus Wittauer. Darum setzte sich der ehemalige Abgeordnete des BZÖ auch besonders für die Belange der Telekom ein. Darüber musste er im U-Ausschuss aussagen.
Wien - Als es um den Wahlkampf für Peter Westenthaler im Jahr 2006 ging, wusste Klaus Wittauer ziemlich genau, dass von ihm mit Sicherheit kein Geld an das damals finanziell einigermaßen klamme Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) verteilt worden ist. "Warum sollte eine Partei, die es gar nicht gibt, die in den Bundesländern über keinerlei Organisation verfügte, sondern einzig aus Jörg Haider bestand, so unangemessen viel Geld von der Telekom bekommen?"
Mit Fragen wie diesen strapazierte der frühere Verkehrs- und Telekomsprecher des BZÖ, Wittauer, die Abgeordneten im U-Ausschuss einigermaßen. Helfen diese doch bei der Suche nach jenen ominösen 1,2 Millionen Euro, die von der Telekom Austria (TA) zum BZÖ geflossen sein sollen, keinen Meter weiter. Dabei floss ein großer Batzen dieser Summe, exakt 677.350,20 Euro, an Wittauer - wohl nicht via Banküberweisung oder bar im Kuvert, aber in Form von Rechnungen für Hotelnächtigungen, Weißwurst-Party in Kitzbühel, Betreuung von und Kartenreservierungen für TA-Gäste bei Hahnenkammrennen (obwohl die TA dort selbst Sponsor war) - und Beratungsleistungen, die Landwirt Wittauer ("Ich bin ein Verfechter des Festnetzes, Mobilfunk interessierte mich nicht") für die TA erbracht haben will.
Dass mehr als die Hälfte dieser 677.350 Euro erst in den Jahren 2007 bis 2009 flossen, macht Grün-Abgeordneten Peter Pilz besonders unrund: "Wir gehen davon aus, dass die Zahlungen zeitversetzt erfolgten, um die Verbindungen zu vernebeln." Besonders auffällig: Fast alle Rechnungen wurden unter dem Titel der umstrittenen Übernahme der Festnetzgesellschaft E-Tel durch die TA ausgestellt. Just hier benötigte der Technologiekonzern die Expertise eines Landwirts aus Tirol. Wes Inhalts die von Wittauer verfasste "Masterthesis" war, die der TA schlanke 342.000 Euro wert war (zahlbar in 19 Monatsraten à 18.000 Euro), blieb Wittauers Geheimnis: Das Werk sei auf Wunsch der TA bis 2013 gesperrt und wurde dem Parlament nicht ausgehändigt, weil es Marktdaten aller Telekomfirmen enthalte.
Spanische Rechnungen
Erhellendes könnte die Staatsanwaltschaft aufspüren, sie hat erhebliche Zweifel an Wittauers Darstellung bei der Einvernahme im Vorjahr. Auch ihr soll die Rechnung an E-Tel über 39.592,20 Euro Repräsentationsaufwand spanisch vorkommen, zumal die Freigabe zur Überweisung mit TA-Managern abgeklärt worden sei, sagte Pilz. "Wittauers Darstellung strotzt vor Unglaubwürdigkeit", meinte Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne). Die zentrale Frage: "Warum gibt die Telekom mehr als 600.000 Euro für einen abgehalfterten Telekomsprecher aus?" sei unbeantwortet.
Mehr Fragen als Antworten löste am Nachmittag auch Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis aus. Die wichtigste: Warum zahlte die Staatsholding ÖIAG den TA-Managern neun Millionen Euro Erfolgsprämien, obwohl der Kurssprung der TA-Aktie wenige Minuten vor Börsenschluss am 27. Februar 2004 mysteriös war und - wie man heute weiß - auf Marktmanipulation basierte? Die ÖIAG habe richtig und zum Wohl des Unternehmens gehandelt, sagt Michaelis, das Geld wurde unter Vorbehalt gezahlt.
Dass die Finanzmarktaufsicht die Aktion als "Schädigung des Ansehens der Wiener Börse" mit Strafe belegte, habe man ihm verheimlicht, die FMA habe den Bescheid nicht herausgerückt. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft blieb ohne Folgen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD; Printausgabe, 28.2.2012)