Reise-Sanktionen gegen Weißrussland

27. Februar 2012, 16:41
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Gegen Richter und Polizeifunktionäre wegen Verfolgung Oppositioneller

Brüssel - Die Europäische Union wird am Dienstag Einreiseverbote gegen 21 Bürger Weißrusslands erlassen, nicht jedoch gegen einen der reichsten Unternehmer des Landes. Nach Angaben von Diplomaten vom Montag in Brüssel handelt es sich um 19 Richter und zwei hochrangige Polizeibeamte. Die Männer hätten regelmäßig und planvoll demokratische Oppositionelle gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko verfolgt. Die Einreiseverbote sollen am Dienstag ohne weitere Diskussion beschlossen werden.

Die Entscheidung war umstritten, weil Slowenien sich weigerte, einem Einreiseverbot gegen den weißrussischen Unternehmer Juri Czih zuzustimmen. Czih gilt als Finanzier Lukaschenkos. Seine Firmengruppe hat Großaufträge von mehr als 100 Millionen Euro an slowenische Baufirmen erteilt. Die EU hatte im Jänner beschlossen, künftig auch die wirtschaftlichen Unterstützer Lukaschenkos mit Sanktionen zu treffen. Wegen der Weigerung Sloweniens wurde im Kreis der EU-Minister vereinbart, im März erneut über eine Ausweitung der Sanktionsliste zu beraten. (APA)

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