"Milizen halten die Macht in der Hand"

26. Februar 2012, 08:35
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Entwaffnung und Demobilisierung entscheidend für friedlichen Übergang - Schwierige Aufarbeitung des Konflikts

Misrata/Wien - Die Kämpfer gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi haben den Krieg in Libyen gewonnen, aber werden sie den Frieden gewinnen? Die Entwaffnung und Demobilisierung der Revolutions-Milizen wird zur entscheidenden Frage für das neue Libyen. "Im Moment halten die Milizen die Macht in der Hand", sagte der britische Anthropologe Brian McQuinn, der im Auftrag der Universität Oxford in der Stadt Misrata (Misurata) forscht.

Viele Milizkämpfer behalten derzeit noch ihre Waffen. Die Revolutionäre sehen sich als Verteidiger der Revolution, und für viele ist die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Miliz zum Alltag geworden, sagte McQuinn. Die Übergangsregierung versucht in einem großangelegten Programm, die Kämpfer zur Übergabe ihrer Waffen und zum Übertritt in die neuen Armee- und Polizeikräfte zu bewegen. Doch die neuen Sicherheitskräfte sind de facto noch machtlos; selbst in der Hauptstadt Tripolis werden die Straßen weiterhin von Milizkämpfern kontrolliert. Die neue Armeeführung bestehe aus Männern des alten Regimes, denen nicht vertraut werde, sagte der Forscher. Das behindere die Entwaffnung, auch wenn viele Kämpfer dabei wären, in ihre zivilen Berufe zurückzukehren.

Misrata kann als Beispiel für die Zustände in Libyen gelten. In der Stadt von der Größe von Graz gibt es laut dem britischen Forscher mehr als 240 verschiedene Milizen, deren Größe zwischen einem Dutzend und mehreren tausend Angehörigen variiert. Derzeit stehen rund 30.000 Menschen in Misrata unter Waffen, schätzt McQuinn. Eine einheitliche Führungsstruktur gibt es seiner Ansicht nach nicht. Der Militärrat versuche, einen Konsens zwischen den Gruppen herzustellen, da die einzelnen Milizverbände schwer zu kontrollieren seien.

Umgang mit Gaddafi-Anhängern

Als problematisch zeigt sich der Umgang der Milizen mit echten oder vermeintlichen Gaddafi-Anhängern. Menschenrechtsgruppen gehen von Hunderten oder sogar Tausenden aus, die teils in Privatverliesen von Milizionären in Misrata und anderen Städten festgehalten werden. Es gebe keinen Zweifel, dass man jemanden zur Verantwortung ziehen werde, so McQuinn. Derzeit gebe es aber noch keine Gerichtsbarkeit, der man die Gefangenen überantworten könne. "Es gibt ein starkes Misstrauen gegenüber dem Staat", sagte McQuinn. Dieses behindere Bemühungen zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.

Schlüsselfrage für das neue Libyen wird die Reform der Armee. Die Ölproduktion ist wieder angelaufen und soll bald den Umfang von vor der Revolution erreichen. Mit dem Geld daraus zahlt die Übergangsregierung wieder Gehälter an Staatsbedienstete aus; dadurch soll auch die Sicherheitslage normalisiert werden, hoffen Beobachter in Tripolis. Gelingt zudem die Übergabe an eine neue Militärführung, die das Vertrauen der Milizen genieße, könne die Gefahr eines erneuten Aufflammens der Gewalt gebannt werden. "Dann werden die Milizen ganz automatisch ihre Waffen hergeben", zeigte McQuinn sich überzeugt.

Trotz aller Schwierigkeiten erscheint eine regionale Aufsplitterung Libyens, wie sie von manchen befürchtet wird, eher unwahrscheinlich. In der nationalen Regierung sind Vertreter aller Regionen eingebunden, auch Repräsentanten der Revolutionäre in Misrata, sowie der traditionell vernachlässigten Region Kyrenaika rund um Benghazi. Den Menschen in Misrata sei klar, erklärte McQuinn, dass sie für ganz Libyen gestorben seien, nicht nur für ihre Stadt. (APA)

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