Mubarak wollte nichts mehr dazu sagen

Analyse23. Februar 2012, 16:48
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Das Urteil gegen Mubarak soll am 2. Juni verkündet werden - Staatsanwaltschaft fordert Todesurteil

Ein Schlussstatement wollte Hosni Mubarak nicht halten. Stattdessen wird er von den ägyptischen Medien am Donnerstag mit einem (allerdings nicht von ihm stammenden) Gedicht zitiert, mit dem eine schriftliche Erklärung endet, die sein Anwalt Farid al-Dib dem Richter überreichte: "Mein Land bleibt mir lieb, auch wenn es mich schlecht behandelt hat, mein Volk bleibt würdig, auch wenn es mir Unrecht getan hat." 

Am Mittwoch ist also der sechsmonatige Prozess gegen Ägyptens gestürzten Langzeitpräsidenten und seine Mitangeklagten - Mubaraks Söhne Gamal und Alaa, den früheren Innenminister Habib al-Adly und mehrere Polizeioffiziere - zu Ende gegangen. Auch Gamal und Alaa verzichteten auf Statements: Es war erwartet worden, dass sie in Schlussplädoyers die Verdienste ihres Vaters für Ägypten würdigen würden. Adly sprach dafür umso länger - zwei Stunden, die er mit Koranzitaten begann. Für ihn ist der vor einem Jahr erfolgte Umsturz eine von außen gelenkte Verschwörung, und zwar der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah, und Agenten dieser Gruppen - und nicht ägyptische Sicherheitsleute - hätten auch die Demonstranten erschossen, um mehr Gewalt zu provozieren. 

In dem Prozess ging es vor allem um die Verantwortung für die etwa 900 Menschen, die während der Unruhen zu Tode kamen, also konkret um die Frage, ob Mubarak persönlich einen Schießbefehl erteilt hatte. Er wurde von Zeugen zum Teil eher entlastet. Auch der Vorsitzende des Militärrats Mohammed Hussein Tantawi, der Ende September vorgeladen war, sagte offenbar eher zugunsten Mubaraks aus. Dass damals an Tantawi nur eine Frage der Anwälte der Opferfamilien gestellt werden konnte, hatte bei vielen Ägyptern und Ägypterinnen den Eindruck erweckt, der Prozess sei eine Farce. Dazu trug auch bei, dass die Berichterstattung stark eingeschränkt wurde. 

Das Urteil soll am 2. Juni verkündet werden, allerdings kann Mubarak danach berufen, was er wohl tun wird. Am Mittwoch wurde im Gerichtssaal auch eine Erklärung des Parlaments verlesen, das eine Verlegung Mubaraks von einer normalen Klinik in das Spital des Kairoer Gefängnisses Tora empfiehlt. Dort sitzen auch seine Söhne. Ägyptische Medien hatten berichtet, dass Mubarak für den Fall einer Verlegung ins Gefängniskrankenhaus mit dem Selbstmord gedroht hat.
Die Staatsanwaltschaft hat für Mubarak ein Todesurteil gefordert - die öffentliche Meinung, vertreten von den ägyptischen Medien, steht dem nicht nach. "Mubarak auf dem Weg zum Galgen" titelte etwa die liberale Wafd. Es überwiegt ein hämischer Ton in den Medien, von denen viele vor einem guten Jahr Mubarak noch zugejubelt haben.

Es fällt schwer zu prognostizieren, wie die Sache letztlich für Mubarak ausgehen wird: Man kann davon ausgehen, dass ihm die Militärs am Abend des 11. Februar 2011, als sie ihn zum Aufgeben überredeten, Immunität und Sicherheit garantierten. Dieser Pakt ist ja bereits gebrochen. Dennoch halten es viele für unvorstellbar, dass sie zulassen, dass Mubarak - der ja einer von ihnen ist - dem Henker ausgeliefert wird. Eher bringen sie ihn anders um, meinen manche Leute. Ein Ableben Mubaraks vor dem Ende der Berufungsverfahren ist ja nicht einmal so unwahrscheinlich, er ist schon lange schwer krank.

Aber wenn alles gut geht im ägyptischen politischen Transitionsprozess, dann sind die Militärs gar nicht mehr an der Macht, wenn das endgültige Urteil gegen Mubarak ergeht. Präsidentschaftswahlen sollen ja bis Ende Juni abgehalten werden - und es wird wohl der neue Präsident sein, der das Urteil unterschreiben wird. Es könnte also theoretisch dazu kommen, dass der frühere Außenminister Mubaraks, Amr Moussa, der später wegen seiner Popularität von Mubarak in die Arabische Liga weggelobt wurde, seinen früheren Chef an den Galgen bringt. Aber spätestens seit der Hinrichtung von Saddam Hussein Ende 2006 weiß man, dass die Dinge ihre Eigendynamik entwickeln können: Das Todesurteil des früheren irakischen Diktators wurde vom irakischen Präsidenten nie unterschrieben, war also streng genommen rechtswidrig. 

Eine Hinrichtung Mubaraks würde in Ägypten viele befriedigen, ob es das ist, was der gespaltenen Gesellschaft weiterhelfen wird, ist mehr als fragwürdig. Außer der "Gerechtigkeit" für die direkten Opfer, in diesem Fall die Familien der Revolutionstoten, sollten ja Regimeprozess ein Akt der Vergangenheitsbewältigung sein, die den gesellschaftlichen Konsens darüber stärken, wie die Vergangenheit zu sehen ist - und wie die Zukunft aussehen soll. Eklatant schiefgegangen ist das etwa im Irak, wo die Regimeprozesse die Risse in der Gesellschaft noch vertieften und von den meisten Sunniten als "schiitische Racheakte" wahrgenommen wurden. Die ägyptische Gesellschaft ist homogener, aber sie hat andere Probleme - die man auch nicht lösen wird, wenn man für kurze Zeit vereint unter dem Galgen Mubaraks steht. (Gudrun Harrer/derStandard.at, 23.2.2012)

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    Archivbild vom 2. Jänner: Hosni Mubarak wird aus dem Gerichtsgebäude in Kairo geschoben.

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