Vorschlagsrecht noch offen

20. Februar 2012, 11:34
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Sollte SPÖ zum Zug kommen, rückt eine Richterin nach - ÖVP scheint dagegen auf Steuerrechts-Professor zu setzen

Wien - Die Ausschreibung für den vakanten Posten einer/s RichterIn am Verfassungsgerichtshof ist zu Ende, die Regierung könnte also schon am nächsten Dienstag im Ministerrat ihren Vorschlag beschließen. Aber offenbar ist koalitionsintern noch immer nicht geklärt, ob SPÖ oder ÖVP das Nominierungsrecht haben. So finden sich auf der BewerberInnenliste auch beiden Parteien genehme KandidatInnen.

Kandidatinnen im SP-Talon

Sollte die ÖVP zum Zug kommen, könnte Markus Achatz, Steuerrechts-Professor in Linz, dem pensionierten Peter Oberndorfer nachfolgen. Nicht beworben hat sich, wie angekündigt, VfGH-Ersatzmitglied Lilian Hofmeister. Sie galt als eine der Favoritinnen, sollte die SPÖ einen Vorschlag erstatten. Nichtsdestotrotz dürfte der VfGH ein weibliches Mitglied mehr bekommen, denn den SPÖ-Frauen wurde bei der letzten Nominierung zugesagt, dass als nächstes eine Frau zum Zug kommt. In der Ausschreibung beworben haben sich u.a. VfGH-Ersatzmitglied Gabriele Kucsko-Stadlmayer, die Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament, Ingrid Siess-Scherz, und Anna Sporrer vom Verfassungsdienst.

Außerplanmäßig

Die Auseinandersetzungen um die jetzige Nominierung sind darauf zurückzuführen, dass Oberndorfer aus Gesundheitsgründen früher als geplant in Pension gegangen ist. Denn eigentlich hätte er gemeinsam mit Hans Georg Ruppe den VfGH mit Jahresende - nach Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren - verlassen sollen. Dann hätten SPÖ und ÖVP gleichzeitig je eine/n VerfassungsrichterIn vorschlagen können. (APA)

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