Khol lobt die FPÖ

12. Juni 2003, 18:59
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Nationalratspräsident: "Die Grünen und die SPÖ wären weggekippt"

Wien - "Die FPÖ hat sich als Partner bewährt", erklärt Nationalratspräsident Andreas Khol (V) in der "Wiener Zeitung". Die Koalitionsentscheidung der ÖVP für die Freiheitlichen sei richtig gewesen, denn "die Grünen und die SPÖ wären weggekippt". Khol verteidigt auch die Verlustdeckelung für die Beamten bei der Pensionsreform. Diese hätten keine Privilegien, sondern einfach ein gänzlich anderes Entlohnungssystem.

Khol hat Verständnis für die Profilierungsbedürfnisse der FPÖ im Zuge der Pensionsreformdebatte. "Die ÖVP hat als Juniorpartner in der Großen Koalition genau dasselbe gemacht." Der SPÖ habe damals jedoch dieses Verständnis für die Situation eines kleineren Partners gefehlt.

"Bin kein Beamtenfresser"

Nicht gelten lässt Khol die Kritik an der Verlustdeckelung auch für Beamte. Damit werde die Ungerechtigkeit des Pensionssystems nicht fortgesetzt, ist Khol überzeugt. Er habe nie zu den so genannten "Beamtenfressern" gehört und wolle dies auch künftig nicht. Aus seiner Sicht haben die Beamten keine Pensionsprivilegien, sondern einfach ein "gänzlich anderes Entlohnungssystem", so Khol. Die möglichen Probleme bei der Harmonisierung der Pensionssysteme seien "alle schon durchgedacht". Auch deshalb rechnet er mit der Einhaltung des diesbezüglichen Koalitionsplans, der die Harmonisierung ab 2004 vorsieht. Allerdings habe der Bund keinen Zugriff auf die Landes- und Gemeindebediensteten.

Eine "schlichte Falschmeldung" waren für den Nationalratspräsidenten auch Medienberichte über eine Erhöhung der Parteienförderung. Die leichte Erhöhung der Klubförderung resultiere aus deren Koppelung an die Beamtengehälter. Ansonsten bleibe die Klubförderung auf dem Niveau von 2002 eingefroren. Bei der Wahlkampfkosten-Rückerstattung habe es im Vergleich zu den Nationalratswahlen 1999 lediglich eine Anpassung an die seitdem stattgefundene Preissteigerung gegeben, erklärt Khol. (APA)

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