Powell verlangt Sanktionen gegen Burma

12. Juni 2003, 16:36
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US-Außenminister bezeichnet Juntamitglieder als Verbrecher

Washington - US-Außenminister Colin Powell hat nach der erneuten Festnahme der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi schwere Vorwürfe gegen die herrschende Militärjunta in Rangun erhoben. Er forderte in einem Beitrag im "Wall Street Journal" (Donnerstag-Ausgabe) scharfe Sanktionen gegen das Land. Die burmesischen Regierungsmitglieder bezeichnete Powell als Verbrecher. "Es ist an der Zeit, dass wir unsere Haltung gegenüber einer Militärdiktatur überdenken, die die Demokratie immer wieder attackiert und ihre Helden einsperrt", schrieb Powell.

Powell forderte das Einfrieren von Vermögen der Militärregierung, ein Verbot von Überweisungen nach Burma und Handelsbeschränkungen. Er werde dies kommende Woche beim Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Kambodscha zur Sprache bringen. "Die Verbrecher, die Burma regieren", müssten sich im Klaren sein, dass ihr Verhalten den Druck auf das Land nur verstärke. "Die Junta, die die Demokratie in Burma unterdrückt, muss verstehen, dass ihre Aktionen nicht hingenommen werden."

Überfall auf Suu Kyi sei inszeniert worden

Nach seinen Angaben war der Überfall auf einen Konvoi von Suu Kyi am 30. Mai im Norden des Landes vom Regime inszeniert worden. US-Diplomaten hätten dies an Ort und Stelle festgestellt. "Unseren Botschaftsangehörigen war klar, dass Mitglieder der Junta dafür verantwortlich waren, diese Unruhen anzuzetteln und zu dirigieren", schrieb Powell.

Die Militärjunta hatte den Vereinten Nationen die Freilassung Suu Kyis in Aussicht gestellt, "sobald es die Umstände zulassen". Nach einem Treffen mit der Vorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) teilte der UNO-Sondergesandte Razali Ismail am Dienstag in Rangun mit, eine entsprechende Zusage habe er vom stellvertretenden Junta-Chef General Maung Aye und Geheimdienstchef General Khin Nyunt erhalten. Der UNO-Beauftragte war nicht von Staatschef Generalissimus Than Shwe, sondern von dessen Stellvertreter Maung Aye empfangen worden. General Maung Aye gilt als Kopf der Hardliner innerhalb des regierenden "Staatsrats für Frieden und Entwicklung" (SPDC), wie sich die Junta offiziell nennt.

Die NLD hatte unter Suu Kyis Führung die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, sie wurde aber von der Militärdiktatur an der Regierungsübernahme gehindert. Suu Kyi ist als Tochter des ermordeten Unabhängigkeitsführers und Nationalhelden General Aung San überaus populär. Die UNO-Menschenrechtskommission in Genf hatte Burma durch Konsens wegen systematischer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit verurteilt.(APA/dpa)

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