Wien - SP-Klubobmann Josef Cap genoss die Szene offensichtlich, die ihm seine Dringliche Anfrage zur "Selbstdarstellung und Reklame" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingerichtet hatte: 27 Millionen Euro, so breitete Cap genüsslich aus, habe Grasser seit Feber 2000 für "Beratungsleistungen und Propaganda" ausgegeben - die "höchsten Ausgaben für externe Dienstleister durch ein einzelnes Ressort seit 1945".

Vergangenes Jahr habe der Minister 15, Millionen Euro verbraucht, was mehr sei als die Dotation des Härtefonds der Pensionsversicherung im kommenden Jahr sei.

Cap rechnet vor

Allein 4,2 Millionen Euro sei für die "Beratungstätigkeit zur Erreichung eines Nulldefizits" an die Firma Arthur Andersen Business Consulting gegangen, rechnete Cap dem Hohen Haus vor. "Ich verstehe ja, dass die Regierung an grundsätzliche Beratung zur Erreichung des Nulldefizits denken muss", höhnte Cap. Nur, dass die Kosten so hoch seien, wäre nicht wirklich einzusehen.

"2,3 Millionen Euro wurden für Veranstaltungen berappt, die Klein- und Mittelbetrieben überhaupt nichts gebracht haben", verwies Cap auf die Kosten für eine "Informations- und Kommunikationskampagne für kleine und mittlere Unternehmen". Und das für zehn Auftritte Grassers, ergänzte der grüne Bud 5. Spalte getsprecher Werner Kogler: "Sie haben sich ins Out manövrierte, Herr Finanzminister. Vielleicht wäre es klüger gewesen, den Unternehmen das Geld bar auszuzahlen."

"Interessante" Gespräche

Interessant wäre es auch zu klären, so Cap weiter, was Grasser mit den EADS-Vertretern besprochen habe, noch ehe die Vergabe für die Eurofighter zugunsten dieser Firma beschlossen worden sei: "Warum kam es zu diesem Stimmenwandel im Ministerrat? Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zu diesen Fragen, in dem die vielen Gesichter des Finanzministers beleuchtet werden sollen."

"Bloße Polemik"

Und schließlich wollte Cap noch wissen, wer Grassers private Homepage bezahlt - Gerüchten zufolge wären es Unternehmen, die auch Auftragsbeziehungen zum Finanzministerium hätten.

Grasser wies die Anschuldigungen als ungerechtfertigte Polemik zurück. Nichts von den Vorwürfen treffe zu, betonte Grasser: "Es wurden mit diesem Geld hunderte Millionen Euro an Einsparungen erarbeitet." Die Leistungen externer Experten hätten "wesentlich dazu beigetragen, dass die diversesten Einsparungsprojekte optimal durchgeführt werden konnten".

Hochqualifizierte Experten

So stünden den 10,8 Millionen Euro, die für die Privatisierungsberatung ausgegeben worden seien, schon jetzt Privatisierungserlöse von "über einer Milliarde Euro gegenüber", behauptete Grasser: "Wenn wir also Geld einmalig ausgeben, dann weil wir hochqualifizierte Experten und Know-How beikaufen, um den Steuerzahler zu entlasten und um einzusparen."

Das sei keine Werbekampagnen in eigener Sache, sondern ein Handlungsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe. Und in seiner Homepage stecke "selbstverständlich kein Cent an Steuergeldern", stellt Grasser abschließend klar. (kob, DER STANDARD Print-Ausgabe, 13.6.2003)