Wien - Die deutlich nach unten revidierten Konjunkturaussichten für die Eurozone machen Zinssenkungen durch die Europäischen Zentralbank (EBZ) nicht wahrscheinlicher. Bereits bei der jüngsten Zinsentscheidung am Donnerstag der Vorwoche habe die EZB diese Daten mit berücksichtigt, unterstrich EZB-Vizepräsident Lucas Papademos am Donnerstag in Wien. Damit ergebe sich keine neue Situation aus den Donnerstag veröffentlichten schwächeren Konjunkturprognosen der EZB.

In ihrer aktuellen Prognose rechnen die Frankfurter EZB-Währungshüter für 2003 heuer nur noch mit einem Wachstum in der Bandbreite zwischen 0,4 bis 1 Prozent (nach 1,1 bis 2,1 Prozent). Auch kommendes Jahr dürfte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 1,1 bis 2,1 Prozent langsamer erhöhen als in der bisher genannten Bandbreite zwischen 1,9 und 2,9 Prozent.

Diskretionäre Handhabung

In seinem Vortrag bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sprach sich Papademos gegen "geldpolitischen Aktionismus" aus. "Aktionistische Feinsteuerungspolitik birgt mehr Risiken als Chancen", sagte der Notenbanker. Die Geldpolitik der EZB sei aber flexibel genug, auf kurzfristige Schocks zu reagieren. Papademos sprach in diesem Zusammenhang von einer "diskretionären Handhabung der Geldpolitik" zur Wahrung der Preisstabilität auf mittlere Sicht. Der beste Beitrag der Geldpolitik sei aber die strikte Wahrung der Preisstabilität, von Anfang an die Hauptpriorität der Europäischen Zentralbank.

Als wesentliche Schritte zur Konjunkturbelebung bezeichnete Papademos Strukturreformen in den Euro-Ländern, insbesondere den Umbau der Pensions- und Gesundheitssysteme. Eine Reform und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte würde die Wirtschaft der Eurozone wettbewerbsfähiger und dynamischer gestalten helfen.

Keinen Handlungs- oder Änderungsbedarf ortet Papademos beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. (APA)