Auch Wien stellt Nulllohnrunde in Aussicht

16. Februar 2012, 14:40
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Brauner verspricht: Weitere Gebührenerhöhungen nicht geplant

Wien - Den Bediensteten im öffentlichen Dienst steht auch in der Bundeshauptstadt Wien eine Nulllohnrunde ins Haus: Denn wenn es im Bund eine solche gibt, wird auch die Stadt mitziehen. Das kündigte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten an. Schon bisher hätte Wien meist die im Bund vereinbarten Abschlüsse nachvollzogen, betonte sie. Was das Wiener Sparpaket hingegen nicht bringen wird, sind Gebührenerhöhungen, versprach jedenfalls die Ressortchefin.

Brauner zeigte sich zufrieden mit der am Mittwoch bei der Tagung der Finanzlandesreferenten erzielten Einigung. Wien wird rund ein Fünftel, also knapp eine Mrd. Euro der geplanten Einsparungen, schultern. "Es sind sicher große Aufgaben, die vor uns liegen. Es wäre unfair, zu versprechen, dass niemand von einem Sparpaket was merkt", so Brauner.

Sicherer Arbeitsplatz

Was etwa für die Beamten gelten wird. Eine Nulllohnrunde sei aber vertretbar, zeigte sich Brauner überzeugt. Immerhin würden die Betroffenen dafür über einen sicherer Arbeitsplatz verfügen. Fix ist laut Brauner auch die Nicht-Nachbesetzung von Posten, etwa im Rechnungsamt.

Den "großen Brocken" gebe es im Wiener Sparpaket nicht. Eher handle es sich um die Summe von Einzelmaßnahmen wie der Evaluierung der Wirtschaftsförderung oder das bereits beschlossene Spitalkonzept. Große Hoffnungen setzt Wien laut Brauner auch in die laufenden Verhandlungen zur Gesundheitsfinanzierung.

Gebührenerhöhungen sind nicht geplant - und auch die jüngst verkündeten sind laut der Wiener Finanzstadträtin sofort in die Erhaltung der Infrastruktur geflossen. Auch der Gratiskindergarten, die Ausbildungsgarantie für Lehrlinge oder der U-Bahn-Ausbau werden laut Brauner nicht angetastet. "Natürlich könnte ich sagen, wir stoppen den U-Bahn-Bau. Da hätte ich sofort einige hundert Millionen", rechnete sie vor. Ein Zurücknahme von Investitionen würde aber generell der Konjunktur schaden, gab die Stadträtin zu bedenken.

Pensionsregelung für Rathaus-Beamte

Unangetastet bleibt laut Brauner auch die Pensionsregelung für Rathaus-Beamte, an der es regelmäßig Kritik gibt. So hatte etwa der Rechnungshof wiederholt bemängelt, dass die Übergangsfristen deutlich länger sind als jene auf Bundesebene. Brauner erinnerte daran, dass sie selbst gegen die blau-schwarze Pensionsreform demonstriert habe - und darum nicht an eine Änderung der (2004 beschlossenen, Anm.) Wiener Pensionsregelung denke. (APA)

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