Staatsanwalt sucht die "Smoking Gun"

15. Februar 2012, 18:35
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Die Dokumentation der Verdachtsmomente lässt wenig Zweifel an illegalen Geschäften, für eine Beteiligung Grassers dürften aber echte Beweise fehlen

Eine ganze Latte an Korruptionsanzeichen hat die Staatsanwaltschaft bisher gesammelt.

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Unterhaltsam, penibel recherchiert, faktenreich: So liest sich eine Zusammenfassung der bisherigen Ermittlungsergebnisse in der Causa Karl-Heinz Grasser durch die Staatsanwaltschaft, die am Mittwoch von Profil online gestellt wurde. Es handelt sich dabei um eine Auflistung der Verdachtsmomente, mit denen auf die Anträge von Grasser und Immobilienmakler Ernst Karl Plech auf Einstellung der Verfahren reagiert wird.

Der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die Veröffentlichung einen Tag vor dem Auftritt des Lobbyisten Peter Hochegger im U-Ausschuss sichtlich unangenehm. Sie stellte in einer Aussendung eine Prüfung in Aussicht, ob "verfahrensbezogene Informationen in allenfalls strafrechtlich relevanter Weise Medien zugespielt wurden". Mit einer Anklageschrift habe der Schriftsatz nichts zu tun.

Tatsächlich dokumentiert Staatsanwältin Beatrix Winkler darin die seit langem bekannten Verdachtsmomente, ohne diese mit neuen Fakten untermauern zu können. Es geht bekanntermaßen in erster Linie um den Verkauf von Bundeswohnungen in der Amtszeit von Grasser als Finanzminister sowie um die Einmietung von Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower, der von Raiffeisen Oberösterreich und Porr errichtet wurde. Nicht ausgelassen werden dabei die auf personelle Engpässe zurückzuführenden Schwierigkeiten der Anklagebehörde: So konnten die angeblich belastenden Tonaufnahmen von Grassers Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht bisher nicht zur Gänze ausgewertet werden, weil die Datenträger groß sind und "nur fünf polizeiliche Ermittler zur Verfügung stehen, welche derzeit fast ausschließlich mit der Auswertung der Zahlungsflüsse der Buwog-Konten beschäftigt sind".

Auswahl der Bank

Inhaltlich steht am Anfang die Auswahl der Investmentbank für den Verkauf der Bundeswohnungen, bei der Lehman Brothers gegen CA IB das Rennen machte. Hier wirft die Staatsanwaltschaft Grasser Untreue vor, ebenso wie Plech, Ramprecht sowie dem damaligen Kabinettchef des Finanzressorts, Heinrich Traumüller. Die Behörde stützt sich dabei vor allem auf die Aussage Ramprechts, Plech habe ausgerichtet, dass Grasser Lehman Brothers wolle. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Komplexer verhält es sich beim Vorwurf, bei der Buwog-Privatisierung seien Provisionen an den damaligen Minister geflossen. Hier kommen neben Plech die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ins Spiel, die vom siegreichen Konsortium Immofinanz, Raiffeisen Oberösterreich und Wiener Städtische 9,9 Millionen an Erfolgshonorar erhielten. Für die Überweisung des Betrags durch eine Constantia-Tochter werden deren Ex-Chef Karl Petrikovics (er leitete Bank und Immofinanz zugleich) und Vorstand Christian Thornton der Untreue beschuldigt werden. Auch sie bestreiten die Vorwürfe.

Letztlich bleibt die Frage, ob Grasser via Meischberger, Plech und Hochegger an der Privatisierung "pekuniär partizipiert hat". Der Verdacht der Staatsanwaltschaft basiert auf einer Unzahl von Finanztransfers via Liechtenstein und Schweiz, zu denen auch die Bargeldtransporte des Ex-Ministers im angeblichen Auftrag seiner Schwiegermutter zählen, Beweise gibt es aber offenbar keine. Die "Smoking Gun" hoffen die Ermittler nach Übermittlung der Unterlagen durch die Nachbarländer zu finden.

Terminal Tower

Bleibt noch das Büroprojekt Terminal Tower, bei dem Porr und Raiffeisen Oberösterreich verschiedene Finanzbehörden in Linz einsiedelten. Zahlungen der Porr an Hochegger und Meischberger über jene Zypern-Firma, die auch die Immofinanz-Provisionen einstreifte, machen dabei stutzig. Ebenfalls Bände spricht der Umstand, dass Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker intern über gute Chancen für die Einmietung berichtete, sollte Plech für die Vermietung mit 700.000 Euro honoriert werden. Die 700.000 Euro scheinen dann tatsächlich in der Kalkulation auf, wobei im Gegenzug die Finanz eine höhere Miete zu bezahlen hätte als bei zuvor offerierten Konditionen. Das günstigere Angebot wurde von Grasser ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen, um dann kurz darauf das teurere anzunehmen.

Pöchhacker habe die "Bestechungstat maßgeblich zu verantworten", schreibt Staatsanwältin Winkler. Für die Geschenkannahme durch Grasser bleibt es aber bei Indizien. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Grasser fordert Einstellung des Verfahrens.

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