Mehr Spielraum für ORF Sport

Wien - Mittwoch soll der Verfassungsausschuss auf Antrag von SPÖ und ÖVP eine Erleichterung für den Spartenkanal ORF Sport Plus beschließen, die dem STANDARD vorliegt.

2011 untersagte die Medienbehörde nach Beschwerde von Privatsendern dem Spartensender, ein WM-Spiel der österreichischen Eishockey-Nationalmannschaft und Fußballcup-Begegnungen wie das Halbfinale Kapfenberg gegen Lustenau live zu zeigen. Für die Behörde ist das Premiumsport, den verbietet das Gesetz ORF Sport Plus.

Nun haben sich ORF und Privatsender offenbar auf einen Kompromiss geeinigt, den SPÖ und ÖVP zum Gesetz machen: Der ORF muss solche Sportrechte den Privaten rechtzeitig zu "marktüblichen" Konditionen anbieten. Oder nachweisen, dass Private diese auch hätten erwerben können. Schlagen sie nicht zu, darf ORF Sport Plus sie zeigen.

Davon ausgenommen: Fußballbundesliga, europäische und Weltmeisterschaften, Profiligen, Cups, Ski alpin und nordisch, Formel 1 und Olympia. Livebilder davon verbietet das ORF-Gesetz dem Sportkanal weiter ausdrücklich. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 15.2.2012)

Update: "Eine Gesetzesnovelle, die heute in der Sitzung des Verfassungsausschusses beschlossen wird, sorgt dafür, dass künftig die Übertragung sportlicher Wettkämpfe gesichert ist", erklärte ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Karlheinz Kopf am Mittwoch und bestätigte damit den STANDARD-Bericht. Durch die nun vorliegende Gesetzesnovelle sei "eine Übertragung von Sportbewerben unter Berücksichtigung der privaten Rundfunkveranstalter gesichert", sagt Kopf. Darüber hinaus werde in der Sitzung des Verfassungsausschusses auch beschlossen, dass Privatsender so wie der ORF auch mehrere Programme haben können, "im Sinne der Öffnung unseres Fernsehmarktes ist das ein wichtiger Schritt."

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Die neue Regelung für den ORF-Sportkanal im Wortlaut (neuer Absatz 5 zu Paragraph 4b ORF-Gesetz):

Einem Sportbewerb, der in Österreich stattfindet oder an dem österreichische Sportler oder Mannschaften beteiligt sind, kommt jedenfalls dann kein breiter Raum in der österreichischen Medienberichterstattung zu, wenn private Rundfunkveranstalter das Übertragungsrecht, insbesondere nachdem der ORF dieses privaten Rundfunkveranstaltern zeitgerecht, diskriminierungsfrei und transparent angeboten hat, zu marktüblichen Konditionen erwerben hätten können und der ORF das Vorliegen dieser Voraussetzungen glaubhaft macht. Dies gilt nicht für die in Abs. 4 Z 1 bis 5 angeführten Sportbewerbe.

Die Erläuterungen dazu laut Antrag:

Dem ORF wird nunmehr die Möglichkeit gegeben, etwa indem er den privaten Rundfunkveranstaltern in transparenter diskriminierungsfreier Weise ein Recht anbietet, Klarheit darüber zu bekommen, ob es sich bei dem in Rede stehenden Sportbewerb um einen Premium-Sportbewerb handelt. Zeitgerecht ist ein solches Angebot dann, wenn es so rechtzeitig erfolgt, dass den privaten Rundfunkveranstaltern eine kaufmännisch vertretbare Dispositionsmöglichkeit gegeben ist. Dass private Rundfunkveranstalter das Übertragungsrecht zu marktüblichen Konditionen erwerben hätten können, kann der ORF etwa glaubhaft machen, indem er die Informationen über das betreffende Übertragungsrecht rechtzeitig online zur Verfügung stellt; er dies also in ähnlicher Weise anbietet, wie er bereits jetzt Sportrechte nach § 31b an Dritte weitergibt. Der Begriff der Glaubhaftmachung ist so zu verstehen, dass kein "voller Beweis", sondern die überwiegende Wahrscheinlichkeit gefordert ist. Eine bloße Behauptung genügt hierfür nicht. Der Maßstab, wann das vorliegen der relevanten Voraussetzungen glaubhaft ist, kann konstellationsbezogen unterschiedlich sein

Dem ORF steht es aber auch frei, den geforderten Nachweis auf andere taugliche Weise zu erbringen (zB wenn es dem ORF vom Rechteinhaber nicht gestattet wäre, die Rechte weiterzugeben). Dabei ist aber zu beachten, dass private Rundfunkveranstalter die Möglichkeit gehabt haben müssen, das Recht zu marktüblichen Konditionen zu erwerben. Maßgeblich wird dabei nicht sein, dass jeder einzelne private Rundfunkveranstalter diese Möglichkeit gehabt hätte; es wird vielmehr auf eine repräsentative Anzahl der am Markt vertretenen, in Bezug auf Reichweite und Empfangbarkeit mit den in Frage kommenden ORF-Programmen vergleichbaren, privaten Programmveranstaltern abzustellen sein. Der ORF seinerseits ist ohnehin gesetzlich zu marktkonformen Verhalten verpflichtet (vgl. § 31c).

Es ist weiters darauf hinzuweisen, dass (auch nach der vorgeschlagenen Neuregelung) die Zulässigkeit der Ausstrahlung der Übertragungen von Sportbewerben im Sport-Spartenprogramm der Einräumung eines Kurzberichterstattungsrechtes nach § 5 FERG nicht entgegensteht.

STANDARD-Bericht bestätigt

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