Heikles Referendum im Nordkosovo

14. Februar 2012, 10:34
57 Postings

Serben im Kosovo stimmen heute über Anerkennung der Kosovo-Institutionen ab - Große Mehrheit für "Nein" erwartet - Abstimmung könnte EU-Integration verzögern

Mitrovica - Ein Referendum mit Signalwirkung, das die serbische Zentralregierung in Schwierigkeiten bringen könnte, beginnt am Dienstag im Kososo. In vier mehrheitlich von Serben besiedelten Gemeinden im Norden soll am Dienstag und Mittwoch darüber abgestimmt werden, ob die "Institutionen der sogenannten Republik Kosovo" anerkannt werden oder nicht. Ein deutliche Mehrheit für "Nein" wird erwartet. Die serbische Regierung ist gegen das Referendum, nicht zuletzt weil sie Probleme mit Brüssel erwartet. Auch wird befürchtet, dass sich die Situation der Serben im Kosovo weiter verschlechtert.

Belgrad hofft beim EU-Gipfel Anfang März den EU-Kandidatenstatus zu bekommen. Als eine wichtige Bedingung für den Beginn der EU-Integration hat die Union eine Lösung der Kosovo-Frage formuliert. Erst im Dezember äußerten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre diesbezüglichen Bedenken. Sie lobten Serbien zwar für seine Fortschritte bei demokratischen Reformen, vor einer Entscheidung über einen Kandidatenstatus müsse das Land aber mehr Belege dafür liefern, dass es seine Beziehungen zum Kosovo verbessert habe. Serbien erkennt nicht an, dass sich Kosovo 2008 für unabhängig erklärt hat. In Brüssel sieht man das Referendum als einen Faktor, der eine haltbare Lösung für den Kosovo verschiebt. Serbien hat sich bereits 2009 für die Aufnahme in die Gemeinschaft beworben.

Die serbische Regierung kann offenbar keinen Einfluss auf die aktuelle Abstimmung im Kosovo nehmen, denn drei von vier Gemeinden werden von der DSS des nationalkonservativen Oppositionspolitikers Vojislav Koštunica dominiert. Das Referendum gilt als Wahlkampfmanöver - die Wahlen in Serbien finden Anfang Mai statt. Rechtliche Konsequenzen wird ein "Nein" der Kosovoserben nicht haben.

Im Vorfeld des Referendums wurden auch die Wählerlisten kritisiert. 35.500 Personen stehen auf der Liste. Oliver Ivanović, Staatssekretär für den Kosovo, meint aber, dass eigentlich 47.000 Personen auf der Liste stehen müssten. Personen seien vielleicht von der Wahlkommission gestrichen worden, um die Beteiligung höher erscheinen zu lassen. "Viele wollen sich jetzt im Wahlkampf ihre Position in der Partei durch dieses Referendum sichern" , sagt Ivanović zum Standard. Die Beteiligung dürfte aber schon deshalb niedriger als erwartet werden, weil der Winter den Kosovo im Griff hat. Einige Orte sind durch die winterlichen Bedingungen sogar abgeschnitten. (red, 14.2.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein deutliches "Nein" zur Anerkennung der "Institutionen der sogenannten Republik Kosovo" durch die Kosovo-Serben wird erwartet.

Share if you care.