Pensionen: "Verpflichtungen für Unternehmer fehlen"

Interview13. Februar 2012, 15:56
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WIFO-Expertin Mayrhuber fordert Sanktionen für Betriebe, die ihre Mitarbeiter kündigen - Sie begrüßt das Ende der Invaliditätspension für Unter-50-Jährige

Die Regierung will ältere Arbeitnehmer länger im System halten und dadurch Einsparungen generieren. Insgesamt sollen im Pensionsbereich bis 2016 7,3 Milliarden Euro eingespart werden. "Ein ehrgeiziges Programm", sagt Arbeitsmarkt- und Pensionsexpertin Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Sie begrüßt, dass Personen, die dem Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen Gründen fern bleiben, künftig "nicht einfach einen Pensionsantrag stellen". Ihnen wird dabei geholfen, sich beruflich neu zu orientieren. Warum man auch Unternehmer stärker in die Pflicht nehmen soll, sagt sie im Interview mit derStandard.at.

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derStandard.at: Bei den Pensionen sollen 7,3 Milliarden Euro eingespart werden. Eine realistische Zahl?

Mayrhuber: Das Konsolidierungspaket ist ein sehr ambitioniertes Programm. Es braucht viele, viele Kraftanstrengungen, um die Ziele zu erreichen. Den Bereich Pensionsversicherung und Arbeitsmarkt muss man gemeinsam betrachten - auch hier wurde ein sehr ehrgeiziges Programm präsentiert.

derStandard.at: Für die Korridorpension braucht man mehr Versicherungsjahre und der Zugang zur Invaliditätspension soll erschwert werden. Man will die Menschen mit diesen Maßnahmen länger im Erwerbsleben halten. Wird das gelingen?

Mayrhuber: Die Maßnahmen zielen sowohl auf ältere Arbeitsmarktkräfte ab, als auch auf jene, die dem Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen Gründen fern sind. Im Konsolidierungspaket werden die einzelnen Zielgruppen hervorgehoben und für diese Zielgruppen auch die Institution benannt, an die sie sich zu wenden haben; wer für sie zuständig ist, um Rehabilitation, Umschulung oder eine besondere Betreuung zu garantieren. Das ist ein erster wichtiger Schritt, den es bisher in dieser Form noch nicht gegeben hat. Das ist auch eine wichtige Grundlage dafür, dass eine längere Beschäftigung gelingen kann.

derStandard.at: Was bedeutet das für jene, die dem Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben?

Mayrhuber: Es geht in Zukunft darum, dass sie auch individuell betreut werden müssen. Es geht nicht mehr, dass man einfach einen Pensionsantrag stellt, sondern die Personen werden dort abgeholt, wo sie gerade stehen - mit ihren Qualifikationen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

derStandard.at: Für Unter-50-Jährige wird die befristete Invaliditätspension abgeschafft und in ein Rehabilitationsgeld umgewandelt. Was halten Sie davon?

Mayrhuber: In Österreich haben wir in vielen Bereichen - auch bei der Pension - ein "Alles oder nichts"-Prinzip. Die Leute arbeiten mit vollem Einsatz, machen viele Überstunden und dann sind sie irgendwann körperlich beeinträchtigt. Entweder bekamen sie bisher eine Invaliditätspension oder keine. Das "Alles oder nichts"-Prinzip wird jetzt etwas relativiert. Wenn jemand gesundheitlich beeinträchtigt ist, gibt es die Möglichkeit der gesundheitlichen Rehabilitation und auch die der beruflichen Rehabilitation. Wenn ein Bauarbeiter, der noch nicht einmal 50 Jahre alt ist, nicht mehr in der Lage ist, die körperlich anstrengende Arbeit zu machen, sollte er die Möglichkeit haben, sich beruflich neu zu orientieren. Für die restlichen 15 Erwerbsjahre kann er eine andere berufliche Tätigkeit finden.

Wichtig ist hier, dass es eine wirklich gute Betreuung seitens des AMS gibt, damit dieses Vorhaben gelingt. Das ist kein Automatismus, das braucht wirklich Anstrengungen. Im Konsolidierungspaket ist ja gerade auch diese Maßnahme mit Mehrkosten eingebucht, das scheint mir vernünftig zu sein. Es geht hier um 6.000 bis 7.000 Menschen, die eine zusätzliche, neue Betreuung seitens des AMS brauchen. Das kostet natürlich.

derStandard.at: Wie kann man Unternehmer stärker in die Pflicht nehmen, damit sie auch ältere Menschen beschäftigen?

Mayrhuber: Das ist ein Bereich, der mir etwas zu kurz kommt. Es sind viele Anreize und Maßnahmen für die Versicherten gesetzt worden, auch teilweise sind Verpflichtungen festgelegt worden. Der Pensionsvorschuss wird zum Beispiel nicht mehr bezahlt, wenn der Versicherte sich nicht mit der Gesundheitsstraße in Verbindung setzt.

Solche Verpflichtungen für die Unternehmer fehlen bzw. sind zu wenig drinnen. Wir haben die Maßnahme, dass bei jeder Beschäftigungsbeendigung für den Unternehmer 110 Euro anfallen. Im Konsolidierungspaket wird das als Arbeitsmarktbeitrag bei Beendigung eines Dienstverhältnisses bezeichnet. Das soll unerwünschte, kurzfristige Beisetzungen seitens der Unternehmen etwas unterbinden. In manchen Branchen ist das üblich.

derStandard.at: Aber machen 110 Euro das Kraut fett?

Mayrhuber: Für Betriebe, die die Leute tatsächlich nachhause schicken, um sich für eine Woche die Kosten zu ersparen, sind 110 Euro eine relevante Größe. Wenn es um längere Unterbrechungen geht, ist es ein geringer Anreiz für Unternehmen diese Unterbrechung nicht durchzuführen.

derStandard.at: Kann man sich weitere Sanktionen überlegen?

Mayrhuber: Anreize sollte man setzen. Ein Anreiz wäre, dass man Kosten für ein bestimmtes Verhalten verteuert. Wenn ein Unternehmen viele Arbeitslose produziert, dass man das für das Unternehmen in irgendeiner Form verteuert. Wenn das Unternehmen sich anders verhält, kann es diese Verteuerung rückgängig machen. Das sind Anreize, die noch fehlen.

derStandard.at: Das Frauenpensionsantrittsalter wird nicht vorzeitig angehoben, obwohl darüber diskutiert wurde. Wäre das eine Möglichkeit gewesen, um weitere Einsparungen zu generieren?

Mayrhuber: Aus der Sicht der Frauen ist zu sagen, dass eine höhere Anzahl von Versicherungsjahren immer wichtiger wird. Wir haben in Österreich die lebenslange Durchrechnung, das heißt das Einkommen des gesamten Lebens ist dafür relevant, wie hoch meine Pension ist. Hohe Einkommen, viele Versicherungsjahre führen dazu, dass die Alterssicherung eine vernünftige sein wird und, dass "frau" im Alter nicht am Hungertuch nagt. Aus dieser Perspektive betrachtet, ist es jedenfalls vernünftig, dass Frauen möglichst kurze Unterbrechungen haben und möglichst lang am Arbeitsmarkt beteiligt sind, damit sie tatsächlich vernünftige Pensionen zuerkannt bekommen.

Eine längere Versicherungszeit ist aber nicht für alle - vor allem in der jetzigen Arbeitsmarktlage - dadurch zu erreichen, indem man das gesetzliche Antrittsalter anhebt. Man produziert arbeitslose Frauen, das führt nicht zu höheren Pensionen. Es würde zwar für die Pensionsversicherung zu Minderausgaben führen, aber auf der anderen Seite zu einer steigenden Arbeitslosigkeit der Frauen und nicht steigenden Pensionen der Frauen. In den nächsten fünf bis acht Jahren wäre eine Anhebung des Antrittsalters auf Kosten der Höhe der Frauenpensionen gegangen. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 13.2.2012)

CHRISTINE MAYRHUBER (44) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wirtschaftsforschungsinstitut. Sie studierte Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Ihr Forschungsbereich ist Arbeitsmarkt, Einkommen und soziale Sicherheit.

  • Christine Mayrhuber: "Das Konsolidierungspaket ist ein sehr ambitioniertes Programm."
    foto: standard/newald

    Christine Mayrhuber: "Das Konsolidierungspaket ist ein sehr ambitioniertes Programm."

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