Überzeugungsarbeit bei Parteifreunden

10. Februar 2012, 19:06
2 Postings

Im ÖVP-Vorstand gab es für das Sparpaket ein einstimmiges Ja - Vor dem SPÖ-Präsidium fiel zwar das Wort "Skandal", aber auch dort wurde das Paket einstimmig angenommen

Die ÖVP-Vorstandsmitglieder hatten sich überpünktlich und damit an den Journalisten vorbei in die Parteizentrale verdrückt. Keine Vorabstatements zum rot-schwarzen Sparpaket, das die Koalition am Freitagnachmittag ihren Gremien zur Absegnung vorlegte. Um 18 Uhr war es verkaufsfertig und erhielt in einem Sonderministerrat die letzte politische Politur der Regierung.

Von ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger gab es im Partei-Foyer auf einem Bildschirm die Marschrichtung für den Tag: "Mein Ziel war es, dass wir Österreichs Ausgabenproblem in den Griff bekommen. Das ist uns mit dem Effizienzpaket gelungen."

Kurzerhand ward aus dem 27 Milliarden Euro schweren "Sparpaket", das bisher auch als "Konsolidierungspaket" firmiert hatte, ein "Effizienzprogramm" für das Land geworden, das Österreich bis 2016 einen deutlich positiveren "Defizitpfad" bescheren soll.

ÖVP-intern schien die Überzeugungsarbeit erfolgreich gelaufen zu sein. Denn der bis Freitag im Skiurlaub befindliche mächtigste Widersacher in der eigenen Partei, Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer, hatte die Woche über quasi über den kurzen Dienstweg per Telefon die Verhandlungen geführt und schließlich ein Ja der Beamten deponiert - krankheitsbedingt war er am Freitag abwesend, so wie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll auch, der aber terminbedingt.

Es wurde dann ein einstimmiges Ja im ÖVP-Vorstand.

Von den Pensionisten - und den Bundesländern - hatte die Regierung schon früher ein Ja zum Paket. Seniorenbundobmann Andreas Khol (ÖVP) nannte es "ausgezeichnet balanciert", Pensionistenverbandschef Karl Blecha (SPÖ), "etwas Vertretbares".

Die Präsidiumsmitglieder der SPÖ scheuten die Medien auf dem Weg zu ihrer Sitzung nicht - es bahnte sich aber etwas mehr Gesprächsbedarf an. Denn einige von ihnen nutzten die Gelegenheit, um zu murren. "Es ist ein Skandal, wie die ÖVP die Millionäre verteidigt", empörte sich der oberösterreichische SP-Chef Josef Ackerl und dachte bereits weiter: "Gerechtigkeit wird den Wahlkampf 2013 bestimmen."

Zweitbeste Lösung

Vor allem das Fehlen einer Vermögens- bzw. Erbschafts- und Schenkungssteuer schmerzte. Das sei - trotz des Solidarbeitrags für Spitzenverdiener - "ein Wermutstropfen", sagte Wolfgang Katzian, Chef der Privatangestelltengewerkschaft, das Thema bleibe "auf der Agenda". Daher sei das Paket auch nur die "zweitbeste Lösung".

Für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl ging es, trotz zu geringer Vermögenssteuern "um hopp oder dropp", er aber sage: "Hopp, da springen wir drüber." Sehr zur Freude von Parteichef Werner Faymann, denn der war "als Regierungschef", der aber eben ohne absolute Mehrheit regieren muss, zu 100 Prozent zufrieden mit dem "Kompromiss".

100 Prozent Zustimmung gab es dann auch im SPÖ-Präsidium.

Dann ging es sofort darum, die Deutungshoheit über das Spar-, Konsolidierungs- oder Effizienz-Paket zu erringen und mit Verkaufsmarketing zu beginnen.

Die ÖVP hatte da die Nase vorn, sie hatte aber auch eine Stunde früher getagt. Aus ihrer Sicht ist das Paket mit schwarzer Tinte geschrieben, da 76 Prozent aus Einsparungen und nur 24 Prozent aus Einnahmen geholt werden sollen.

Auch die SPÖ rechnete und bot zwei Varianten an: 70 zu 30 oder, noch etwas röter, 61,8 zu 38,2. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.2.2012)

  • SPÖ-Chef Werner Faymann hatte es etwas schwerer als
    foto: standard/hendrich

    SPÖ-Chef Werner Faymann hatte es etwas schwerer als

  • ÖVP-Obmann Michael Spindelegger.
    foto: standard/urban

    ÖVP-Obmann Michael Spindelegger.

Share if you care.