Ambitioniert, aber grundlegende Probleme nicht gelöst

10. Februar 2012, 14:13
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Fiedler über Beamte: "Es wird sie überproportional treffen" - Marin: "Großer Fehler", dass Frauenpension nicht früher angeglichen wird - Plasser: Durch kleineres Parlament "Demokratiequalität nicht gemindert"

Das Sparpaket wird knapp 27 Milliarden Euro schwer sein. Neue Steuern und Einsparungen bei Pensionen, Beamten, im Gesundheitsbereich und in den Ländern gelten als fix. Nach Ansicht des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien (IHS) bringt das Paket grundsätzlich die erwünschten Einsparungen. Im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsjournal meint er jedoch, es sei fraglich, ob das alles durchsetzbar sein werde, etwa die Strukturänderungen im öffentlichen Dienst. Was sagen sonstige Experten zu den Teilbereichen des Sparpakets? derStandard.at hat vor der offiziellen Präsentation des Pakets einen ersten Rundruf gemacht.

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Pensionen

"Ambitioniert, bemessen daran, womit man als gelernter Österreicher hat rechnen können, weniger ambitioniert, bemessen an dem, was notwendig gewesen wäre oder in anderen EU- und OECD-Ländern geschieht": So beurteilt Experte Bernd Marin das Sparpaket der Regierung im Bereich der Pensionen im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung". Es handle sich bei den Maßnahmen noch nicht um eine längerfristige Absicherung des Pensionssystems, aber um eine "sehr eindrucksvolle Trendumkehr", sollte bis 2020 das faktische Pensionsantrittsalter tatsächlich um vier Jahre angehoben werden. Marin bezeichnet es allerdings als "großen Fehler", dass das Pensionsantrittalter der Frauen nicht früher als 2034 an jenes der Männer angeglichen wird. Seine Zielvorstellung hat er im Interview mit der "Kleinen Zeitung" schon am Donnerstag deponiert: Bis 2050 sollte das Pensionsalter auf 70 Jahre hinaufgeschraubt werden. Davon sind die Regierungspläne weit entfernt.

Beamte

"Wenn man sagt, der Staat muss sparen, dann bleibt das den Beamten nicht erspart", sagt Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs. Immerhin seien die Beamten die "Bediensteten des Staates". Die kolportierten 2,7 Milliarden Euro bedeuteten "einen schmerzlichen Einschnitt". Derzeit werden drei Varianten genannt, wie die Einsparungen umgesetzt werden können. Zum einen könnte auf die öffentlich Bediensteten die Streichung eines Biennalsprungs (automatische Gehaltserhöhung alle zwei Jahre) zukommen oder es gibt zwei Nulllohnrunden. Eine weitere Variante wäre die Einführung eines Arbeitsplatzsicherungsbeitrags. Letzterer träfe jedoch nicht die Vertragsbediensteten, sondern nur pragmatisierte Beamte, so Fiedler. Zudem würde Fiedler es begrüßen, wenn diese Maßnahme befristet wäre. Zur Diskussion stand eine Abgabe in der Höhe von drei Prozent des Bruttogehalts.

Generell würde Fiedler temporäre Einnahmen begrüßen. Dadurch gäbe man den Betroffenen eine Perspektive, dass sie wieder Leistungen zurückbekommen, wenn der Haushalt saniert ist. "Außerdem setzt sich die Regierung damit eine Frist, innerhalb der sie das Sparziel erreichen will." Zu Streikdrohungen, die mittlerweile im Raum stehen, sagt Fiedler: "Dass es die Beamte selber nicht treffen wird, das glauben sie selbst nicht mehr. Es wird sie überproportional treffen."

Fiedler kritisiert am Sparpaket, dass kaum strukturelle Maßnahmen getroffen wurden - etwa in den Bereichen Gesundheit, Schule und öffentliche Verwaltung. Es seien Einzelbereiche herausgegriffen worden, wo es zu Einsparungen und neuen Steuern komme. Er befürchtet, dass sich die Regierung damit nun zufrieden gibt und lang anstehende Reformen auf der Strecke bleiben. "Man hätte das Sparpaket nutzen können, um Strukturreformen zu machen." Die grundlegenden Probleme sieht Fiedler nicht gelöst.

Gesundheit

Die Regierung plant im Gesundheitsbereich, bis zum Jahr 2016 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Das wären pro Jahr 360 Millionen Euro. "Das wird sicher drinnen sein", sagt der Gesundheitsökonom Christian Köck. "Das Geld wird nicht sofort schlagend, es ist nicht wie bei der Einführung von Steuern plötzlich mehr Geld da", gibt er zu bedenken.

Wichtig sei vor allem eine Effizienzsteigerung durch die Verlagerung der Patientenströme weg von den Krankenhäusern hin zu den niedergelassenen Ärzten. "Es gibt zu viele kleine Krankenhäuser, zu viele Betten. Auch Schnittstellenverluste muss man vermeiden", sagt Köck. Das alles sei aber schon seit Jahrzehnten bekannt. "Es ist nicht nichts passiert, weil das niemand wusste oder weil es falsch ist, sondern weil es politisch schwer durchzusetzen ist", sagt der Mediziner.

Er prognostiziert Verteilungskämpfe in den Ländern. Das sei eine "heiße Geschichte", denn wenn man bei den Krankenhäusern einspare, würden die niedergelassenen Ärzte teurer. Grundsätzlich ist Köck überrascht, dass die SPÖ mit ihrer Forderung nach vermögensbezogenen Steuern nicht mehr durchgesetzt hat und es nicht einmal eine Erhöhung der Grundsteuer geben wird.

Föderalismus

Auch die Länder werden sich mit kolportierten 5,2 Milliarden Euro am Sparpaket beteiligen. "Ich halte das, was vereinbart wurde, für die Länder für machbar", sagt der Leiter des Instituts für Föderalismus, Peter Bußjäger, über die Einsparungen. "In der gegenwärtigen Situation müssen sich alle anstrengen." Bußjäger betont, dass bei der Erstellung des Sparpakets "viele Dinge auf dem Verhandlungsweg auf Augenhöhe zwischen dem Bund und den Ländern ausdiskutiert" wurden. "Vor allem in der Gesundheitsreform ist es wichtig, dass dies auf dem Vereinbarungsweg festgelegt wird." Auch dass die Länder selbst entscheiden können, in welchen Bereichen sie ihre Sparaktivitäten setzen, bewertet Bußjäger positiv.

Kritisch sieht Bußjäger hingegen die geplante Förder-Pyramide, bei der bis zu einem gewissen Betrag die Länder für die Förderung zuständig sind, darüber der Bund: "Dass man ab einem bestimmten Betrag von Seiten des Landes keine Projekte fördern darf und nur mehr der Bund fördern soll, das finde ich schon einen kritischen Eingriff." Sinnvoller wäre es laut Bußjäger gewesen, wenn sich Bund und Länder auf einen gewissen Prozentsatz geeinigt hätten, den sie bei den Förderungen einsparen. "Es sollte Sache der Gebietskörperschaft sein, wie sie das machen will."

Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat

Auch der Bundesrat soll verkleinert werden. "Aus einem Einsparungseffekt mag man das als sinnvoll erachten", sagt Bußjäger. "Eine wirkliche Lösung ist das nicht. Egal wie groß der Bundesrat sein wird, das Strukturproblem bleibt." Der Föderalismus-Experte hielte es für sinnvoller, den Bundesrat zu reformieren und Landtagsabgeordnete in den Bundesrat zu schicken. "Man sollte den Gesamtkomplex diskutieren und nicht nur, ob mehr oder weniger Abgeordnete im Bundesrat sind."

Fritz Plasser, Dekan der Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie an der Uni Innsbruck, sieht die Demokratiequalität durch weniger Abgeordnete nicht gemindert. "Die Kräfteverhältnisse im Nationalrat werden dadurch nicht verzerrt", sagt Plasser. Auf die Abgeordneten könne jedoch ein Zeitproblem zukommen: "Der Arbeitsaufwand für einzelne Abgeordnete würde erhöht", da für die gleichen parlamentarischen Ausschüsse etwa weniger MandatarInnen zur Verfügung stünden. Plasser hätte sich weniger Abgeordnete als Teil einer grundlegenden Wahlrechtsreform durchaus vorstellen können. Mit der angekündigten Mandatsreduktion allein sei aber "eher eine Chance vergeben worden, die Qualität der Demokratie zu steigern".

Abschaffung der Spekulationsfrist

Durch steuerliche Maßnahmen sollen etwa 7,7 Milliarden Euro erzielt werden, der größte Brocken soll dabei auf die Immobilien-Spekulationssteuer entfallen. Bislang können Immobilien nach zehn Jahren Besitz steuerfrei verkauft werden. Das soll sich nun ändern. "Die Abschaffung der Spekulationsfrist kann ich nachvollziehen", sagt der Finanzrechtsexperte Werner Doralt. Die Vermögenszuwachssteuer würde jedoch nicht sofort budgetwirksam werden. "Aus der Vermögenszuwachssteuer wird nicht von heute auf morgen das große Geld für den Fiskus fließen können", warnt Doralt. Es betreffe nur die Wertzuwächse, die "bereits realisiert sind durch Verkäufe". Der Steuerexperte plädiert außerdem für eine langsame Einschleifregelung, um Panikverkäufe zu verhindern. "Das kann es ja nicht sein, dass derjenige, der heuer verkauft, noch zur Gänze steuerfrei verkauft und der, der nächstes Jahr verkauft, dann zur Gänze steuerpflichtig verkauft", erklärt Doralt.

Ohne eine entsprechende Einschleifregelung würden indirekt rückwirkend die alten Wertzuwächse in voller Höhe besteuert, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bestanden haben. "Diese indirekte Rückwirkung wäre vermutlich auch verfassungswidrig", so Doralt. Der Finanzrechtsexperte empfiehlt eine aliquote Einschleifregelung. "Man schaut, wie viel des Wertzuwachses auf die steuerfreie Zeit und wie viel auf die steuerpflichtige entfällt." Am Beispiel der Aliquotierung sehe man gut, dass die Vermögenszuwachssteuer nur allmählich budgetwirksam werden könne.

Die Berücksichtigung der Inflation bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns, die etwa die Wirtschaftskammer vehement einfordert, hält der Steuerberater Gunther Lang von TPA Horwath zwar durchaus für wünschenswert - aber auch für wenig realistisch. Für eine derartige Indexanpassung gebe es kein Beispiel, eher im Gegenteil: Wird aus dem Veräußerungsgewinn die Inflation nicht herausgerechnet, sei dies gut vergleichbar mit der berühmt-berüchtigten "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer (die versteckte Steuererhöhung wegen nicht indexangepasster Einkommenssteuersätze, Anm.). "Auch bei Wertpapierverkäufen wird bekanntlich die Inflation nicht berücksichtigt", so der Experte, der allerdings auch meint: "Man könnte das natürlich jetzt neu einführen, das wäre gar nicht so schlecht."

Umwidmung

Bei der Umwidmungsabgabe kann Doralt nicht nachvollziehen, dass man bei den Bauern Umwidmungsgewinne mit demselben Steuersatz besteuert wie bei Privaten. "Denn bei den Bauern ergibt sich der Umwidmungsgewinn bloß aus einem öffentlich-rechtlichen Akt", erklärt der Steuerexperte. "Der Private hingegen hat das Grundstück mit Eigenmitteln finanziert und die Wertzuwächse treten bloß aufgrund der Marktsituation ein. Und der zahlt dasselbe." Laut Doralt sei es nicht richtig, dass die Bauern für ein Geschenk des Staates dasselbe wie Privatpersonen zahlen. "Der Bauer muss gar nichts investieren. Außer dass er irgendwann einmal ganz billig den Acker gekauft hat. Hier stimmt für mich die Ausgeglichenheit nicht."

Finanztransaktionssteuer

"Die Finanztransaktionssteuer steht noch in den Sternen", betont Doralt. "Die anderen Steuern sind alle konkret und müssen in zwei Wochen dem Ministerrat vorgelegt werden."

Solidarbeitrag für Vermögende

Am Donnerstagabend wurden aus Koalitionskreisen zwei Varianten bekannt, nämlich Steuerzuschläge auf das Jahreseinkommen (SPÖ-Wunsch) oder auf das 13. und 14. Gehalt (ÖVP-Wunsch). Das ÖVP-Modell umfasst somit nur die Angestellten, setzt sich die SPÖ durch sind auch Selbstständige von der Regelung betroffen. Wer sich tatsächlich durchgesetzt hat, blieb vorerst offen. "Das Modell der ÖVP ist insoweit  'ehrlicher', als sie von vornherein einräumen, dass sie sich das Geld bei den Angestellten holen", erklärt Doralt. Das SPÖ-Modell sei hingegen nicht umsetzbar. "Sie legen dabei nicht offen, dass die Selbstständigen ihren Gewerbebetrieb oft in eine Kapitalgesellschaft einbringen und die Gewinne dann nicht ausgeschüttet werden müssen", so der Finanzexperte. Man warte lediglich "die schlechte Zeit des erhöhten Einkommensteuersatzes ab und schüttet dann erst später aus". So könne der Solidarbeitrag elegant umgangen werden. Dies erwecke dann den Eindruck, dass die Spitzenbesteuerung für alle eingehoben wird.

Änderungen in der Gruppenbesteuerung

Mit der Reform der Gruppenbesteuerung soll der Gestaltungsspielraum für das Gegenverrechnen von Verlusten im Ausland mit Gewinnen im Inland eingeschränkt werden. "Der entscheidende Punkt ist aber, wie", betont Doralt. "Ich habe vorgeschlagen, dass man sich in der Mitte einigt und die Auslandsverluste nur mehr zur Hälfte anerkennt." Abgesehen von dieser Konzernbesteuerung sei vom Sparpaket "der Unternehmensbereich de facto ausgegliedert worden", erklärt Doralt. Als reformbedürftig sieht er auch die sogenannte Firmenwertabschreibung. "Die Einführung war ein schwerer politischer Fehler. Da hat man einfach der Industriellenvereinigung einen Wunsch erfüllt." Doralt hofft, dass die Firmenwertabschreibung beseitigt wird, warnt jedoch davor, dass sich auch diese Abschaffung nur langsam auf das Budget auswirken würde.

ÖBB und Tunnelprojekte

Das "Downsizing" der ÖBB-Infrastrukturprojekte sieht Elmar Fürst vom Institut für Transportwirtschaft und Logistik der WU Wien kritisch: "Da wäre es klüger zu überlegen, ob wir ein Projekt als Ganzes überhaupt brauchen, und dafür die anderen ordentlich auszuführen." Einzig den Semmeringtunnel sieht der Verkehrswissenschafter als notwendig an, "Brenner- und Koralmtunnel brauchen wir definitiv nicht". Bei einem langsameren Bau, der ja für die Erreichung der Einsparungen bei den Infrastrukturprojekten im Gespräch ist, würde auch der kalkulierte Nutzen später eintreten. Sonst ließe sich bei Tunnelprojekten hauptsächlich durch weniger Röhren oder Gleise Geld einsparen. Dabei ist für Fürst zweifelhaft, ob mit dieser verringerten Kapazität der enorme finanzielle Aufwand noch gerechtfertigt ist. (lis, sab, rasch, rwh, seb, wik, derStandard.at, 10.2.2012)

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