Konsumentenschützer in Finanznöten

10. Februar 2012, 14:51
33 Postings

Mitgliedsbeiträge von Sozialpartnern seit Jahren rückläufig

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) feiert am Freitag sein 50-Jahre-Jubiläum. Seit nunmehr fünf Jahrzehnten testen die Verbraucherschützer Produkte von Frankfurtern bis hin zu Kaffeemaschinen und beraten Konsumenten. Das Geld dafür kommt zu einem Gutteil vom Verkauf der Zeitschrift "Konsument", der Eigenfinanzierungsanteil beträgt mittlerweile drei Viertel. Der Rest stammt aus Mitgliedsbeiträgen. Diese wurden aber seit 20 Jahren nicht mehr valorisiert. Die Folge: Der VKI muss seine Kosten reduzieren und kann frei werdende Stellen nicht mehr nachbesetzen. Die Belegschaft schlägt nun Alarm. "Die Einsparungsgrenze ist erreicht." Die Wirtschaftskammer indes droht damit, ihre Mitgliedschaft zu kündigen.

"Wenn man noch weiter den Rotstift ansetzt, ist der Konsumentenschutz in Österreich gefährdet", warnten die VKI-Betriebsrätinnen Ulrike Docekal und Julia Jungwirth. Noch weniger Personal hieße weniger Tests und weniger Beratungen. Sie fordern von den Sozialpartnern als Trägern des VKI "intelligente Konzepte" und eine langfristige finanzielle Absicherung des Vereins, wie das auch im aktuellen Regierungsübereinkommen festgeschrieben sei. Es fänden dazu immer wieder Gespräche statt, zu einem "klaren Bekenntnis, dass Konsumentenschutz eine öffentliche Aufgabe ist, die der VKI erfüllen soll", habe man sich aber noch nicht durchgerungen.

Seit 2001 seien die Mitgliedsbeiträge von Arbeiterkammer (AK), Wirtschaftskammer (WKÖ), Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Landwirtschaftskammer (LWK) real um 42 Prozent geschrumpft, nominell habe das Minus 28 Prozent betragen. "Während die Kosten unaufhörlich steigen, sind die Beiträge der Mitgliedsorganisationen gleich geblieben", warnen auch die VKI-Geschäftsführer Franz Floss und Josef Kubitschek im Jänner-"Konsument". Bisher habe es der VKI aber immer wieder geschafft, das Loch durch neue Aufträge zu schließen, sagte Floss.

Suche nach Einsparungsmöglichkeiten

Der WKÖ, nach der AK mit rund 660.000 Euro Zuschuss die zweitgrößte Beitragszahlerin (250.000 Euro im Jahr), gehen die VKI-internen Anstrengungen aber nicht weit genug. Man schließe nicht aus, mit Ende 2012 die Mitgliedschaft zu kündigen, so WKÖ-Sprecher Rupert Haberson. "Die Zukunftsbewältigung im VKI ist nicht auf der richtigen Schiene." Will heißen: Wenn dem VKI Geld fehlt, solle er entweder nach Einsparungsmöglichkeiten suchen oder sich eine Alternative überlegen. Von der WKÖ jedenfalls "gibt es sicher keinen höheren Beitrag", stellte Haberson klar. Man habe dies dem VKI auch schon kommuniziert.

Im Jahr 2010 hatten sich die Einnahmen des VKI laut Tätigkeitsbericht auf 10,3 Mio. Euro belaufen. Davon kamen 4,4 Mio. Euro von den VKI-eigenen Publikationen, Aufträge an die VKI-Rechtsabteilung spülten etwa 1,5 Mio. Euro in die Kasse.

Demgegenüber standen 2010 Kosten von 10,2 Mio. Euro. Das Problem: "Die Zahl der Mitarbeiter - 80 Vollzeitäquivalente und einige freie Mitarbeiter - bleibt gleich, das Arbeitspensum steigt", nicht zuletzt durch die zahlreichen Klagen, die der VKI im Gefolge der Finanzkrise für geprellte Anleger führt, so Docekal und Jungwirth. Allein gegen den Strukturvertrieb AWD hat der VKI fünf Sammelklagen für 2.500 Verbraucher mit einem Streitwert von 40 Mio. Euro eingebracht. Gleichzeitig erwarte die Öffentlichkeit, dass sich der VKI um all diese Anliegen kümmert. "Wir wollen nicht dafür betteln müssen, dass wir Konsumenten schützen dürfen."

Abos gehen zurück

Daneben hat der VKI noch mit rückläufigen Abo-Zahlen zu kämpfen. Pro Jahr gehen diese laut Geschäftsführung jährlich um 2 Prozent zurück, momentan steht man bei 58.000 Printabonnements und 9.000 zahlenden Onlinenutzern. Als Grund für den Rückgang machen die VKI-Chefs das Internet aus: Im Web würden Inhalte meist gratis erwartet. Dies mit der Hereinnahme Inseraten zu kompensieren, kommt für den VKI nicht infrage, würde dies doch die Unabhängigkeit gefährden. Laut Statuten darf der VKI keine Gelder von einzelnen Firmen annehmen und im "Konsument" keine Anzeigen schalten.

Die vom VKI durchgeführten Tests sind mitunter sehr teuer, sagten Docekal und Jungwirth. Oft würden Produkte in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Konsumentenschutzorganisationen geprüft. "Es ist wichtig, dass der VKI hier mitmacht, denn Kosmetika oder Lebensmittel haben in Österreich oft eine eigene Zusammensetzung, die würden sonst nicht getestet."

Gegen die Einsparungen beim VKI "schreien wir schon seit einiger Zeit auf". Jetzt sei das Maß aber voll. Werden noch weniger Stellen nachbesetzt, könne der VKI seine Leistungen nicht mehr in gewohnter Qualität erbringen. "Bei uns arbeiten großteils Idealisten. Wir würden gerne noch mehr testen, mehr beraten", meinte Docekal. Anlässlich der 50-Jahre-Feier wollen die Betriebsrätinnen nun unter anderem eine Unterschriftenaktion starten. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise komme dem Konsumentenschutz eine immer wichtigere Aufgabe zu, denn es sei zu befürchten, dass sich in Hinkunft weniger Menschen den Zugang zum Recht selbst leisten können. Der VKI sorge mit seinen Klagen gegen Finanzberater, Banken oder Handyfirmen dafür, dass Verbraucherrechte nicht totes Recht bleiben. Wobei die Verbandsklagen des VKI meist im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums durchgeführt werden, das dafür laut Geschäftsführer Franz Floss auch entsprechende Rücklagen bildet, falls die Prozesse verloren werden.

Mehr Geld vom Konsumentenschutzministerium soll es indes nicht geben. In Zeiten, in denen "an allen Ecken und Enden gespart werden muss", sei es bereits schwierig, die derzeitige Basissubvention von 1,6 Mio. Euro im Jahr zu erhalten, sagte Ministeriumssprecher Norbert Schnurrer. Auch die Umwandlung des VKI in eine Stiftung nach dem Vorbild der deutschen Stiftung Warentest stehe nicht zur Debatte, so Schnurrer. Das Ministerium sei darauf bedacht, die momentane Subvention beizubehalten und dem VKI weiterhin Aufträge zu erteilen. (APA)

Share if you care.