OÖ will seine Neben­bahnen nicht geschenkt

7. Februar 2012, 18:39
44 Postings

Widerstand gegen ÖBB-Nebenbahnen-Transfer wächst

Wien - Die von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) angekündigte Verwaltungsreform für ihr Ministerium sorgt für Unbehagen. Speziell Oberösterreich will sich die verkündete Abgabe von Neben- und Tourismusbahnen nach niederösterreichischem Vorbild nicht vom Verkehrsministerium verordnen lassen.

Es gebe noch keine Einigung mit Verkehrsministerium und ÖBB, stellt man im Büro von Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) klar. "Erst, wenn die Budgets der Länder im aktuellen Sparprogramm fixiert sind, kann man über die Nebenbahnen reden."

Konkret geht es im Land ob der Enns um rund 220 Schienenkilometer der eingleisigen Mühlkreisbahn (Linz-Rohrbach-Aigen-Schlägel), der Hausruckbahn (Attnang-Puchheim-Ried im Innkreis-Schärding), und der - ebenfalls unelektrisierten - einspurigen Almtalbahn von Wels nach Grünau im Almtal. Vor allem die Mühlkreisbahn mit gut 6000 Fahrgästen pro Tag wollen sich die Oberösterreicher nicht zur Gänze umhängen oder gar abdrehen lassen. Wohl stehen die bis 2017 bestehenden Verkehrsdiensteverträge mit der ÖBB nicht zur Disposition, was danach ist, steht allerdings in den Sternen. Der Bund wird wohl zuzahlen müssen.

Nicht in die Pflicht

Der Grund: Der Bund will sich bei Regional- und Nahverkehr nicht weiter in die Pflicht nehmen lassen. Mit dem Vertrag über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mit der ÖBB erfülle der Bund seine Verpflichtungen betreffend die Bereitstellung eines Grundangebots für Nah- und Regionalverkehr. Selbiges bestehe aus österreichweit 71 Millionen Zugkilometern - um fast zehn Millionen mehr, als gesetzlich vorgeschrieben. Für Busverkehre seien Länder und Verkehrsverbünde zuständig. "Die kennen den regionalen Bedarf besser als der Bund", sagt Bures' Sprecherin.

"Das ist eine gefährliche Drohung", warnt ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit. "Das Beispiel Niederösterreich zeigt, dass dies zu Angebotsverschlechterung und Arbeitsplatzschwund führt." Nostalgie- und Ausflugsverkehr seien kein Ersatz für die Mindestversorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen gemäß Bevölkerungsdichte. Bures solle dringend über ein bundesweites Gesamtkonzept für öffentlichen Verkehr nachdenken. Denn in Niederösterreichs Regionen gebe es beinahe keine planmäßigen Fahrbetriebe mehr, weil die Buskonzepte unzulänglich seien - oder zu Radwegen umfunktioniert wurden. (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2012)

Share if you care.