Am Montag traf er sich mit Vertretern von Facebook Irland.
Am Montag haben sich Vertreter von Facebook Irland mit Max Schrems, dem Initiator der Gruppe Europe vs. Facebook, getroffen, um die geforderten Änderungen am Datenschutz zu verhandeln. Eine Einigung konnte in der sechsstündigen Debatte nicht erzielt werden, wie Schrems am Dienstag bekanntgab. Facebook sei jedoch daran interessiert, selbst Rechtssicherheit zu schaffen. Nun wollen die ambitionierten Studenten einen Antrag auf eine formelle Entscheidung einbringen.
"Facebook wirkt hochgradig unprofessionell"
2011 brachte die Gruppe insgesamt 22 Anzeigen gegen den europäischen Sitz des sozialen Netzwerks ein, der für alle Facebook-User außerhalb der USA zuständig ist. Vorrangig wird kritisiert, dass Inhalte nach dem Löschen noch auf den Servern von Facebook vorhanden sind und mehr Daten von Nutzern gesammelt werden, als diesen bekannt ist. Das Löschproblem sei teilweise auf einen Software-Fehler zurückzuführen, erklärt Schrems. "Facebook wirkt hochgradig unprofessionell", so das Urteil des Jus-Studenten. Teilweise sei unklar, wer für die Inhalte verantwortlich ist, Facebook selbst oder die User. Die Policy-Abteilung des Konzerns könne sich innerhalb des Unternehmens nicht immer durchsetzen.
Finale Liste mit allen Datensätzen versprochen
Von der irischen Datenschutzbehörde seien in dem im Dezember veröffentlichten Bericht nur zehn Prozent der Forderungen umgesetzt worden. Mit dem Unternehmen soll eine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Zunächst versprachen die Facebook-Vertreter, eine finale Liste aller Datensätze herauszugeben, die Europe vs. Facebook auch veröffentlichen will. Die US-amerikanischen Datenschutzvorstellungen seien weit von dem entfernt, was in Europa zulässig sei, erklärt Schrems.
Flickwerk
Mutwilligkeit will er dem Netzwerk jedoch nicht in allen Punkten unterstellen. Es sei ein System, das Studenten entwickelt haben und auf das stückweise immer weiter aufgebaut wurde. Bei einigen Punkten aus den Anzeigen habe Facebook zugegeben, selbst noch nicht daran gedacht zu haben. Es entstehe oft der Eindruck eines regelrechten Flickwerks. Durch den Börsegang laste aber ein enormer Druck auf dem Unternehmen, sodass bislang nicht alle Details preisgegeben wurden. Schrems: "Da herrscht Panik." Dennoch habe das Unternehmen viele Informationen geliefert, die vorher unklar gewesen seien.
Ziele
Facebook selbst vergleicht sich mit einem Öltanker, der sich langsam in die richtige Richtung dreht. Doch dafür seien sie für Schrems in den "falschen Hoheitsgewässern". Auf jeden Fall werde Facebook nun User besser informieren, wie und wo die hochgeladenen Daten verwendet werden. Auch wurde versprochen, gelöschte Daten, etwa Fotos, tatsächlich zu löschen und nicht nur vor den Nutzern zu verbergen. Letztendlich sei das Ziel eine Änderung der Datenschutzrichtlinie. Diese müsse nach den Anzeigen der Studenten weltweit in Kraft treten. Nutzer müssen eine eindeutige Zustimmung geben, welche Daten wofür genutzt werden. Eine finale Entscheidung muss nun die irischen Datenschutzkommission fällen.
Facebook nutzen ohne Kopfschmerzen
Inzwischen hat sich auch die EU-Komission eingeschaltet. Der Druck auf Unternehmen, Datenschutzrichtilinien zu erfüllen, werde nun zunehmen, glaubt Schrems. Dabei stehe man aber erst am Anfang. Die Studenten bleiben am Ball. "Es geht darum, dass ich Facebook nutzen kann, ohne nach einem halben Jahr Kopfschmerzen zu haben." (derStandard.at, 7.2.2012)
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