EU
Mehr Geld für Abwehr illegaler Einwanderer
Brüssel hat 250 Millionen Euro für Nicht-EU-Staaten bestimmt
Brüssel - Die Europäische Union soll nach den Plänen der
Brüsseler Kommission zusätzliches Geld für die Abwehr illegaler
Einwanderer frei machen. In einem am Mittwoch beschlossenen
Gesetzentwurf schlägt die EU-Kommission vor, dafür 250 Millionen Euro
aus dem Haushalt für auswärtige Beziehungen zu nehmen. Das Geld soll für Nicht-EU-Staaten zur Verfügung stehen, die mit
der EU bei der Kontrolle und Eindämmung unerwünschter Einwanderung
kooperieren, vor allem auch durch die Selbstverpflichtung zur
Rückübernahme illegaler Einwanderer. Mit einer Reihe von Staaten
handelt die EU derzeit entsprechende Abkommen aus. Über den
Finanzierungsvorschlag der Kommission müssen das Europäische
Parlament und der Ministerrat, also die Regierungen, gemeinsam
entscheiden. (APA/dpa)