SPÖ Kärnten für Ende des Proporzes

3. Februar 2012, 14:29
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Parteichef Kaiser fordert Änderung der Landesverfassung bis 2014 - Jährliche Kelag-Dividende soll für soziale Unterstützung verwendet werden

St. Georgen/Längsee - Die Kärntner SPÖ hat nach ihrer Klubklausur im Stift St. Georgen/Längsee am Freitag gefordert, den Proporz bis 2014 abzuschaffen. Damit seien in der nächsten Legislaturperiode "klare Verhältnisse herzustellen", so Parteichef Peter Kaiser vor Journalisten.

"Machtdünkel der FPK-ÖVP-Koalition"

Kaiser übte massive Kritik an den "politischen Machtdünkeln der FPK-ÖVP-Koalition, die jeder Erklärung spotten". Die SPÖ werde trotz ihrer beiden Sitze in der Proporzregierung "eingeschränkt, blockiert, ins Abseits gestellt - in der Landesregierung und in der Landesholding". Um die Abschaffung des Proporzes zu erreichen, forderte Klubobmann Reinhart Rohr "Verhandlungen in einer Landtags-Sonderpräsidiale und einen eigenen Unterausschuss im Landtag, die noch heuer im ersten Halbjahr starten müssen".

Die FPK hat sich bisher gegen ein Ende des Proporzes in der Regierung ausgesprochen. ÖVP und Grüne sind dafür.

Energiefonds für Arme

Im Sozialbereich schlägt Landesrätin Beate Prettner vor, den Armen mit den Gewinnen der "Kelag" (Kärnter Elektrizitäts-Aktiengesellschaft) unter die Arme zu greifen. "Mit dem Geld sollen dann Energieeffizienzberatungen und -maßnahmen sowie Investitionen in erneuerbare Energieträger finanziert werden. Aber auch Menschen, die sich das Heizen nicht mehr leisten können, sollen daraus Unterstützungen erhalten", so Prettner. "Laut Statistik Austria können sich 300.000 Österreicher das Heizen nicht leisten. Auf Kärnten umgelegt sind das 18.000 Kärntner."

192.500 Euro pro Jahr seien nötig, unterstütze man aus dem zu schaffenden Landes-Energiefonds die ärmsten 1.000 Haushalte in Kärnten, rechnete die Landesrätin vor. "Pro betroffenem Haushalt gäbe es dann eine durchschnittliche Förderung aus dem 'Gratis-Strom-Pool' von 192,5 Euro pro Jahr." (APA)

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