Bildungs-Ausschuss: Streitpunkt gemeinsame Schule

2. Februar 2012, 15:39
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SP-Mayer will sich "auf die Inhalte konzentrieren" - "Kleinkrieg" wegen Terminproblemen zwischen Grünen, ÖVP und FPÖ

Wien - "Gute Stimmung" ortet SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer bisher zwischen den 26 Mitgliedern im Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren. Der Ausschussvorsitzende wolle sich "auf die Inhalte konzentrieren" und brauche keine "Kleinkriege" oder "kleinkarierte Wadenbeißerei", wie er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Parlament betonte. Dementsprechend wenig hält er vom Vorstoß des Grünen Bildungssprechers Harald Walser, der FPÖ und ÖVP vorwirft, dem Ausschuss nicht die nötige Priorität zukommen zu lassen.

Fünf Sitzungen

"Vorurteilsfrei und mit einem klaren Ziel", nämlich einem Initiativantrag als Folge der Beratungen, geht Mayer in den Sonderausschuss. Die zwölf Forderungen des von Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch initiierten Volksbegehrens wurden in Themenblöcke verpackt, die nun an "fünf Enquete-ähnlichen, halbtägigen Sitzungen" diskutiert werden, so Mayer. Sprich: Es wird voll im Sitzungssaal. Neben den 26 Ausschussmitgliedern sind auch Vertreter der Androsch-Initiative, Betroffene wie etwa Schüler- und Elternvertreter, der jeweils zuständige Minister sowie Experten geladen, wobei jede Fraktion jeweils einen Experten nominieren kann. Mayer ist Vorsitzender, die Bildungssprecher der anderen vier Fraktionen - Walter Rosenkranz (FPÖ), Harald Walser (Grüne), Werner Amon (ÖVP) und Ursula Haubner (BZÖ) - seine Stellvertreter.

Gemeinsame Schule wird "nicht behandelt werden müssen"

Darüber, wo bei den inhaltlichen Debatten der größte Diskussionsstoff herrscht, sind sich die Beteiligten einig: Während Mayer "jeden einzelnen" der zwölf Punkte "voll inhaltlich" mitträgt, die Grünen als Unterstützer des Volksbegehrens auftreten und das BZÖ sich mit vielen Forderungen identifizieren kann, treten ÖVP und FPÖ entschieden etwa gegen die von Androsch geforderte gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen auf. "Ich erwarte mir nicht, dass wir bis Mai zu einer Lösung kommen", so Walser. Laut Mayer wird der umstrittene Punkt "nicht behandelt werden müssen". In jenen Bereichen, wo noch kein Konsens herrscht, "sollen zumindest die Positionen dargelegt werden, damit wir anschließend entsprechend weiter verhandeln können".

Mögliches Übereinkommen sehen die Bildungssprecher bei einem APA-Rundruf beim Lehrerdienstrecht sowie der neuen Lehrerausbildung. Laut Amon "kann man sich da durchaus finden", während Mayer hier die 383.000 Stimmen des Volksbegehrens als "Anstoß von außen" für "fertige Bereiche" nutzen will. Für das BZÖ und die FPÖ steht u.a. die Schulverwaltungsreform im Vordergrund. Laut Rosenkranz wird über die Abschaffung von Bezirksschulräten in "jeder Partei auf Bundesebene" bereits gesprochen, während man die Stärkung der Schulautonomie "durchaus in eine Initiative ummünzen" könne. Haubner ist im APA-Gespräch weniger zuversichtlich und bezweifelt, "dass es am Ende des Tages hier wirklich zu konkreten Umsetzungsschritten kommen wird".

Entschließungsanträge

Laut Amon haben sich alle fünf Fraktionen zumindest darauf geeinigt, am Ende der Beratungen "eine gemeinsame Entschließung zu verfassen". Ob diese wie von den Initiatoren gewünscht auch konkrete Gesetzesinitiativen enthält, hänge davon ab, "ob sich alle aufeinander zubewegen", so der VP-Bildungssprecher zur APA. Das gestaltet sich aber bereits bei der Terminfindung als schwierig: Weil Amon und Rosenkranz im Korruptions-Untersuchungsausschuss Fraktionsführer sind, wirft ihnen Walser vor, der Bildung einen zu geringen Stellenwert zuzuordnen. Die Angesprochenen reagieren mit Spott. "Es mag an den Kapazitätsgrenzen des Herrn Walser liegen, dass er sich nicht vorstellen kann, mehrere Ausschüsse parallel zu bearbeiten", so Amon. Rosenkranz, laut FPÖ-Aussendung selbst Mitglied in 16 Ausschüssen und in keinem ein "Hinterbänkler", "gesteht" das Walser "mit seinen nur sechs Ausschuss-Mitgliedschaften zu". (APA)

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    SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer ist Vorsitzender des Sonderausschusses.

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