Haider zur Pensionsreform: "Das Ergebnis ist unter dem Strich akzeptabel. Den acht Rebellen ist zu gratulieren."
STANDARD: Bis zuletzt war die FPÖ in der Pensionsreform gespalten. Jetzt stehen auch die Rebellen dahinter. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Haider: Das Ergebnis ist unter dem Strich akzeptabel. Den acht Rebellen ist zu gratulieren. Sie haben gezeigt, dass sie gegen den Strom schwimmen. Für die kleinen Leute haben sie letztendlich viel herausverhandelt. Außerdem ist es gelungen, Privilegien bei den Politikern und im Bereich der Sozialversicherungen zu beseitigen. Unsere Abgeordneten haben dort gehandelt, wo der ÖGB nichts mehr für die Arbeiter erreicht hat.
STANDARD: Der Härtefonds für die Mindestpensionen ist aber nur für drei Jahre gesichert.
Haider: Der Härtefonds ist unbestritten auf unsere Initiative zurückzuführen. Bei den Mindestpensionen bis 1000 Euro sieht die Regelung jetzt so aus, dass jeder ein Ansuchen an den Sozialfonds richten kann, der eine bestimmte Anzahl von Arbeits- und Beitragsjahren aufweist. Ein Rechtsanspruch besteht aber nicht. Derzeit arbeiten wir im Sozialministerium an den Richtlinien. Nicht die Tachinierer, sondern die Fleißigen und Tüchtigen sollen davon profitieren.
STANDARD: Bei der Harmonisierung gibt es eigentlich nur eine Absichtserklärung. Die Fixierung der Harmonisierung ab 2004 war für die FP-Rebellen aber einer der Knackpunkte.
Haider: Da gibt es einen Brief an den Petitionsausschuss, der als Antwort auf die Kärntner Petition zur Pensionsreform erfolgt ist. Der ist von Wolfgang Schüssel und Herbert Haupt unterzeichnet. Beide verpflichten sich, bis Jahresende Vorschläge zur Umsetzung der Harmonisierung ab 1. 1. 2004 vorzulegen. Das ist jetzt integraler Bestandteil des Koalitionsabkommens.
STANDARD: Ist eine Volksabstimmung über die Pensionsreform noch aktuell?
Haider: In der Frage der Harmonisierung müssen jetzt die Sozialpartner wieder an den Verhandlungstisch. Wenn sie das nicht tun, wird es eine Volksabstimmung oder Volksbefragung geben. Das ist die Demokratiekeule, die wir über ihren Häuptern schwingen.
STANDARD: Auch die Eurofighter sind mitbeschlossen worden. Sie haben den Abfangjäger- Deal heftig kritisiert. Und jetzt?
Haider: Da wurde nur das Vergabeverfahren beschlossen. Das ist noch kein definitiver Ankaufbeschluss. Bis 2007 wird kein Geld fließen. Wir schauen uns sehr genau an, was der Rechnungshof dazu sagt. Wir werden auch strafrechtliche Tatbestände prüfen lassen und den Justizminister um Aufmerksamkeit ersuchen. Wenn es da etwas gibt, kann der Ankauf sofort gestoppt werden.
STANDARD: Ist in der Koalition wieder alles eitel Wonne?