Deutschland: RTL-Chef Zeiler gegen Gebührenerhöhung für Öffentlich-Rechtliche

11. Juni 2003, 19:11
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Diskussion über Gebühren-Nullrunde in Deutschland - Private haben an Kosten gearbeitet, ohne Verringerung der Qualität

Während sich im ORF-Stiftungsrat eine Mehrheit für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren abzeichnet (siehe dazu: Stiftungsräte rechnen mit Mehrheit für Erhöhung), wird in Deutschland intensiv über eine Gebühren-Nullrunde diskutiert. Verschiedene Unionspolitiker sowie der nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Peter Steinbrück von den Sozialdemokraten hatten zuletzt gegen eine Gebührenerhöhung plädiert. Prominente Unterstützung kommt nun von RTL-Chef Gerhard Zeiler. Der frühere ORF-Generalintendant hat die Vorschläge zu einer Gebühren-Nullrunde bei ARD und ZDF begrüßt.

Gegen "Denkverbote"

Zeiler sprach sich gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gegen "Denkverbote" in der Gebühren-Debatte aus. Über die Rundfunkgebühren müsse man nach dem Ende der Gebührenperiode sprechen. "Wer aber sagt, dass dies immer eine Anpassung nach oben sein muss? Wir Privaten haben in den letzten Jahren alle an unseren Kosten gearbeitet, ohne dass es zum Beispiel bei RTL zu einer Verringerung der Programmqualität gekommen ist. Warum sollte dies nicht auch den Öffentlich-Rechtlichen möglich sein", so Zeiler.

"Befremdlich"

Die Argumentation deutscher Politiker liest sich folgendermaßen: In einer Zeit, in der die Politik den Bürgern schmerzhafte Einschnitte zumuten müsse, wirke die Forderung nach einer zehnprozentigen Gebührenerhöhung "vornehm ausgedrückt - befremdlich". Vielmehr solle eine "Strukturdebatte" über Deutschlands Öffentlich-Rechtliche geführt werden.

ARD und ZDF wollen Erhöung ab 2005

Die deutschen Rundfunkgebühren wurden zuletzt 2001 erhöht. Die gegenwärtige so genannte Gebührenperiode endet am 31. Dezember 2004, die nächste dauert von 2005 bis einschließlich 2008. ARD und ZDF wollen ab 2005 eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um rund zwei Euro auf knapp 18 Euro monatlich (etat.at berichtete). In Deutschland wird die Höhe der Entgelte von den Regierungschefs der Bundesländer in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle 16 Länderparlamente zustimmen müssen. Basis dafür ist die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

In Österreich sollen die Rundfunkgebühren ab 2004 um 8,2 Prozent erhöht werden. Die würde dem ORF Mehreinnahmen von etwa 35 Millionen Euro pro Jahr bringen. Der ORF-Stiftungsrat soll am Donnerstag in der Frage entscheiden. Zuletzt zeichnete sich eine Mehrheit für eine Anhebung ab. Die letzte Gebührenerhöhung in Österreich gab es 1998. Die Anhebung betrug etwas mehr als sieben Prozent. Der ORF-Generalintendant hieß damals übrigens Gerhard Zeiler. (APA)

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