SPÖ macht Druck für Vermögenssteuern

1. Februar 2012, 19:48
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Attacken aus Parteipräsidium auf die ÖVP - Beamte fordern "Wertschätzung" für den öffentlichen Dienst ein

Wien - Die schlechte Stimmung aus den Koalitionsverhandlungen färbte ab: Bei den Sitzungen von Präsidium und Vorstand der SPÖ am Mittwoch manifestierte sich Unmut in den Reihen der Genossen. Eine Befürchtung: Von den hochtrabenden Vermögenssteuerplänen könnte allein die Abgabe auf Grundstücksumwidmungen übrig bleiben - und sonst nichts.

Umso vehementer drängen SPÖ-Wortführer nun in der Öffentlichkeit auf nennenswerte Mehreinnahmen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl versicherte: "Es wird natürlich vermögensbezogene Steuern geben." Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einem "vernünftigen Mix" zwischen einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen kommen wird.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl glaubt, es könnte in Richtung "halbe-halbe" gehen, was das Verhältnis von Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite angeht. Der ÖVP warf Niessl vor, die Millionäre zu vertreten, während die Sozialdemokratie "Gerechtigkeit" wolle. Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl outete sich erneut als "Verfechter der Millionärssteuer". Die 80.000 Reichsten gehörten an der Konsolidierung beteiligt, gleich drei Milliarden Euro wären über Vermögenssteuern zu holen.

Ende ist keines in Sicht

Wolfgang Katzian, Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, will das Papier von ÖGB und Arbeiterkammer als Maßstab nehmen, das rund die Hälfte des Bedarfs über neue Vermögenssteuern holen will und Einschnitte bei den Pensionen zumindest im ASVG-Bereich explizit ablehnt.

Kanzler Werner Faymann ist bemüht, Druck aus den Verhandlungen zu nehmen: Bis Ende Februar habe man noch Zeit, das Paket zu schnüren. Ein Abschluss der Verhandlungen ist derzeit noch nicht in Sicht. Die Darstellung mancher Beteiligter, vor allem auf ÖVP-Seite, wonach die Verhandlungen bereits nächste Woche fertig sein könnten, erscheint derzeit ziemlich unrealistisch.

Am Mittwochabend traf sich eine sechsköpfige Koordinationsgruppe, um die von den Fachministern eingereichten Sparvorschläge noch einmal zu diskutieren. Am Donnerstag ist ein weiteres Treffen von Kanzler Faymann mit Vizekanzler Michael Spindelegger vorgesehen.

Es dürfe kein einseitiges Budgetkonsolidierungspaket zulasten der Beamten geben, fordert die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) in einer Resolution. In der Kollegenschaft gebe es große Verunsicherung: "Einzelmaßnahmen werden - von wem auch immer - lanciert, um in der Öffentlichkeit Stimmung gegen den Öffentlichen Dienst zu machen. Wir verlangen Sachlichkeit in der Debatte und Wertschätzung gegenüber allen öffentlich Bediensteten", so der Appell. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)

  • Verstehen sich nicht nur am 1. Mai gut, sondern auch beim Thema Vermögenssteuern: Faymann (li.), Häupl.
    foto: standard/fischer

    Verstehen sich nicht nur am 1. Mai gut, sondern auch beim Thema Vermögenssteuern: Faymann (li.), Häupl.

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