Neuer Schmiergeldverdacht

31. Jänner 2012, 18:02
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In der Causa Terminal Tower Linz hegt die Justiz einen schweren Verdacht gegen Ex-Minister Grasser. Es seien 700.000 Euro Provision vereinbart gewesen und geflossen, damit die Finanz in den Turm einzieht

Wien - Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in der Causa Terminal Tower Linz sind schwerwiegender als bisher bekannt, wie sich aus dem STANDARD vorliegenden Dokumenten erhellt. Für die Einmietung der Finanz im Bürohaus am Hauptbahnhof Linz 2006 soll unter Mitwirkung von Immobilienmakler Ernst Karl Plech ein "Einmalbetrag von 700.000 Euro" zugunsten Finanzminister Karl-Heinz Grasser geflossen sein.

Erst vor zehn Tagen wurde die Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich gefilzt, es ging um den (von der RLB zurückgewiesenen) Verdacht, dass die Projektbetreiber des Bürogebäudes am Hauptbahnhof, RLB und Porr, 200.000 Euro Schmiergeld an Walter Meischberger gezahlt hätten, um die Übersiedlung der Finanzlandesdirektion in den Tower zu erreichen. Das Finanzressort wurde 2006 von Grasser geleitet. Meischberger konnte sich laut seiner Aussage, "an keine Hintergründe erinnern", es sei möglich, dass es sich "um einen bloßen Tipp" handelte, den er an Peter Hochegger (über dessen Konten das Geld floss) geleitet habe.

Die Justiz untermauert ihre Sicht der Dinge mit einer Chronologie aus dem Schlussbericht der Internen Revision im Finanzministerium. Demnach ist der erste Versuch, die Linzer Finanzbehörden in einem Haus zu konzentrieren 2004 gescheitert; schon damals waren Raiffeisen und Porr dabei. 2005 ging es erneut los, Porr Immoprojekt machte dem Finanzministerium ein Mietanbot für den Turm, "es folgten intensive Mietvertragsverhandlungen" mit der Terminal Tower Immobilien GmbH, heißt es in einer Anordnung des Staatsanwalts für Telefonüberwachungen. Im November 2005 teilte man dem Finanzministerium mit, "der Porr-Konzern könnte sich eine Miete von zehn Euro pro m2 vorstellen". Am 5. Dezember hieß es, Porr habe "zähneknirschend" die Forderung von 9,96 Euro akzeptiert. Am 31. März 2006 wurde der Vertrag unterschrieben: 9,90 Euro je Quadratmeter, unbefristet, nach 15 Jahren kündbar.

Belastungszeuge Huber

Allerdings belastet Martin Huber (damals im Porr-Vorstand, später ÖBB-Chef) den damaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker sowie Immobilienmakler Plech schwer.

Er sagte als Zeuge aus, er sei im Frühsommer 2004 zu einem Gespräch Pöchhacker-Plech gebeten worden. Pöchhacker "hat ausgeführt, dass es mit Unterstützung von Plech gute Chance gäbe, die Konzentration der Finanzämter am Standort Hauptbahnhof zu realisieren. Dies wäre aber mit einer entsprechenden Vergütung verbunden". Als Plech gegangen war, habe Pöchhacker "erläutert, dass die Provisionsvorstellungen von Plech bei 700.000 Euro liegen". Er, Huber, habe gesagt, so ein Vorgehen komme für ihn nicht in Frage.

Untermauert werde diese Aussage durch einen nicht unterschriebenen Aktenvermerk von 22. Dezember 2005, der bei einer Porr-Hausdurchsuchung gefunden wurde. Verteiler: Pöchhacker und ein weiterer Mitarbeiter. Darin heißt es: "Nunmehr wurde in Abstimmung mit den Konsortialpartnern RLB OÖ und Raiffeisen Leasing folgendes Verhandlungsmandat abgestimmt. Variante 1: Reduktion des Mietentgelts auf bis zu Euro 9,5 pro m2 ... Variante 2: Mietentgelt 9,9 Euro pro m2."- und: "Dotierung eines einmaligen Betrags von 700.000 Euro zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter."

Ende Dezember waren die "langen und zähen Verhandlungen" laut weiterem Aktenvermerk perfekt, der Mietpreis mit 9,9 Euro ausgemacht, was man Grasser am 21. Dezember 2005 präsentierte. Laut einem Zeugen aus dem Ministerium "waren alle für die Unterzeichnung des Vertrags", aber: "Grasser schaute jedem in die Augen, fragte jeden, ob er dafür sei. ... Plötzlich sagte er, dass er dagegen sei und verließ den Raum." Der Grund, der später angegeben worden sei: "Unruhe in der Belegschaft."

Der Verdacht der Justiz: Untreue, weil der Mietvertrag "überteuert" (9,9 statt 9,50 Euro) sei; Geschenkannahme durch Beamte (Beihilfe); Bestechung, indem man "Grasser den dargelegten Vermögensvorteil für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes gewährt" habe. Die Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt, waren nicht zu erreichen, sie haben bislang alle Vorwürfe rund um die Causa zurück gewiesen. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2012)

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