Regierung beschließt Burka-Verbot

27. Jänner 2012, 16:42
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Ausdruck einer Symbolpolitik und für den Rechtspopulisten Geert Wilders "fantastische Neuigkeiten" - Niederlande sind die Dritten im Verbotsreigen

Den Haag - Nach Belgien und Frankreich wollen auch die Niederlande muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Bei Verstößen sollen Geldstrafen bis 390 Euro drohen.

Der Gesetzentwurf verbietet das Tragen von Burkas und anderen gesichtsverschleiernden Kleidungsstücken unter anderem auf offenen Plätzen, in Schulen oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Parlament muss noch zustimmen. In der Bevölkerung genießt das Vorhaben laut Umfragen breite Unterstützung. Von 16 Millionen EinwohnerInnen der Niederlande tragen nach jüngsten Schätzungen rund 150 Frauen ständig eine Burka.

Die Integrationsministerin Liesbeth Spies bezeichnete das Verbot als angemessene Maßnahme von "höchster Wichtigkeit". Auf diese Weise könne die rechtliche Gleichheit von Männern und Frauen in einer multikulturellen und offenen Gesellschaft besser garantiert werden.

Dritte im Burka-Verbotsreigen

Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders bezeichnete den Beschluss des Kabinetts als "fantastische Neuigkeit". Im vergangenen Jahr hatten auch Belgien und Frankreich das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit verbot

Dem Kabinett gehören VertreterInnen der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokraten (CDA) an. Die Partei für Freiheit (PVV) von Wilders sichert der gelb-schwarzen Minderheitsregierung auf der Basis eines Duldungsvertrags eine knappe Mehrheit im Parlament. (APA)

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    Schon 2006 gingen Frauen in Den Haag auf die Straße, um ihren Unmut gegen das geplante Burka-Verbot zu verkünden.

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