Ex-Kabinettschef Gastingers im Visier der Justiz

25. Jänner 2012, 12:14
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Rolle von Michael Schön bei angeblicher Wahlkampf-Finanzierung durch die Telekom wird geprüft

Wien - Die angebliche Finanzierung des Vorzugsstimmenwahlkampfs der früheren Justizministerin Karin Gastinger (damals BZÖ) bei der Nationalratswahl 2006 durch Gelder der Telekom Austria bringt nun auch den ehemaligen Kabinettschef Gastingers, Michael Schön, ins Visier der Justiz. Laut "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) prüft der zuständige Staatsanwalt unter anderem dessen Rolle bei den angeblichen Geldflüssen.

Das Nachrichtenmagazin "News" hatte Mitte Jänner berichtet, dass das BZÖ über die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied von der Telekom nicht nur 720.000 Euro, sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger bekommen habe. Gastinger erklärte, davon nichts gewusst zu haben, und zeigte sich verärgert über die angeblichen Geldflüsse. Laut "News" hat bei der Abwicklung der Zahlungen der Kabinettschef Gastingers damals eine wichtige Rolle gespielt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren in dem gesamten Komplex aufgenommen.

Ex-Kabinettschef ist Korruptionsbekämpfer

Dass die Staatsanwaltschaft nun auch Schöns Rolle prüft, ist heikel. Denn der frühere Kabinettschef sei mittlerweile selbst Korruptionsbekämpfer, schreibt die "Presse": Er ist in der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) tätig. Der Sprecher der WKStA, Martin Ulrich, meint auf "Presse"-Anfrage: Die Frage, ob der damalige Kabinettschef von den Finanztransaktionen "betroffen" sein könnte, "ist legitim". Man habe "ein Auge drauf", sehe derzeit aber "keinen Anlass, Maßnahmen zu setzen".

Laut Ulrich ist "auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die dienstrechtlich vorgesetzte Behörde, informiert". Zudem stehe man mit der Staatsanwaltschaft Wien, wo der Fall Telekom anhängig ist, "in Kontakt".

Gastinger erklärte gegenüber der "Presse", sie könne sich "nicht vorstellen", dass ihr früherer Kabinettschef über die Geldflüsse Bescheid wusste. (APA)

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    Ex-Justizministerin Karin Gastinger und ihr damaliger Kabinettschef Michael Schön in einer Archivaufnahme.

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