Der Nahe Osten bleibt die am höchsten militarisierte Region weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der neue "Globale Militarisierungsindex" (Download als PDF), veröffentlicht vom Bonner International Center for Conversion (BICC). Hier wird die Summe der staatlichen Militärausgaben in ein Verhältnis zu den Ausgaben für andere gesellschaftliche Bereiche gerückt, etwa die medizinische Versorgung. Fünf der ersten zehn Länder dieses Rankings befinden sich im Nahen Osten: Israel liegt an der Spitze, dahinter folgen Syrien (3.), Jordanien (5.), Kuwait (8.) und Saudi-Arabien (10.). Auch die meisten anderen Länder des Nahen Ostens finden sich auf den ersten 40 Plätzen. (Die ersten 15 Plätze finden Sie in der Grafik in der Spalte links.)
"Dynamik des regionalen Wettrüstens"
Auch wenn die Militärausgaben der obigen Länder schon bisher hoch waren, zeichnet sich doch ein Trend zu einer stärkeren Militarisierung ab. "Im Nahen und Mittleren Osten sind die massiven Waffenkäufe, die u. a. Saudi-Arabien in den letzten Jahren getätigt hat und weiter fortsetzt, möglicherweise Anzeichen für eine Dynamik des regionalen Wettrüstens", schreibt Jan Grebe, der Projektleiter des BICC, in der Erläuterung der Studie. Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr einen Deal über 84 F15-Kampfjets und neue Radarsysteme mit den USA abgeschlossen, in Deutschland wurden dutzende Leopard-Kampfpanzer bestellt.
Arabischer Frühling schlägt Wellen
Für Verwunderung sorgte auch ein Schachzug des israelischen Premierministers Benyamin Netanyahu. Vor dem Hintergrund der großen Sozialproteste in seinem Land hatte Netanyahu angekündigt, das Militärbudget um umgerechnet 600 Millionen Euro zu kürzen. Gekommen ist es dann aber ganz anders - das Budget wird nicht um 600 Millionen Euro gekürzt, sondern aufgestockt. Die Begründung: Die Sicherheitslage in der Region lasse eine Kürzung derzeit nicht zu. Auf diese Sicherheitslage verweist auch Marc von Boemcken, ein Experte des BICC. Der Arabische Frühling und die damit verbundenen anhaltenden Unruhen und politischen Konflikte in einigen Staaten würden ihren Teil dazu beitragen, meint von Boemcken.
Israels kritische Sicherheitslage
Tatsächlich ist die Sicherheitslage Israels angespannt: Syriens Machthaber Bashar al-Assad versucht den Aufstand in seinem Land niederzuschlagen, zugleich stellt im Norden die Hisbollah im Libanon eine Gefahr da. Im Osten macht das iranische Atomprogramm immer größere Fortschritte. Als wäre das nicht schon genug, ist auch im Süden die Lage kritisch. Seit den Umstürzen in Ägypten, Tunesien und Libyen hat die Situation auf der Halbinsel ein Eigenleben entwickelt. Schmuggelgüter, zum Beispiel Waffen und Munition aus den Beständen des getöteten libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi, gelangen in den Gaza-Streifen, von wo aus immer wieder Raketen auf israelische Städte abgeschossen werden.
"Iron Dome" und "Austere Challenge 12"
Für diese Fälle hat Israel vorgesorgt: Der "Iron Dome", ein Raketenschutzschirm, fängt laut Informationen der israelischen Armee bis zu 90 Prozent aller auf Israel abgefeuerten Raketen ab (angeblich zeigt Südkorea Interesse, das System zu übernehmen, wenn Israel im Gegenzug südkoreanische Kampfjets kauft). Um die militärischen Fähigkeiten noch weiter zu verbessern, war für das Frühjahr auch die Raketenabwehrübung "Austere Challenge 12" gemeinsam mit der US-Armee angesetzt, die jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Für diese Übung hätten fünftausend US-Soldaten verlegt und amerikanische Gefechtsstände in Israel aufgebaut werden sollen, im Gegenzug wären israelische Offiziere an deutschen US-Stützpunkten eingesetzt worden. "Austere Challenge 12" wäre die größte militärische Übung der beiden Länder aller Zeiten geworden, ein Test für den Ernstfall - einen großen Krieg im Nahen Osten.
Obama vs. Netanyahu
Offiziell wurden für die Verschiebung der Übung vom Pentagon "Routinegründe" angegeben. Der Übungsplan solle noch einmal überarbeitet werden. Analysten bezweifeln dies jedoch. Vielmehr gehe es in der jetzigen Situation darum, nicht noch mehr Öl ins iranische Feuer zu gießen. Der Konflikt mit der Islamischen Republik brodelt seit längerer Zeit. Hier verläuft auch die Bruchstelle zwischen Israel und den USA: US-Präsident Barack Obama will beschwichtigend auf Premier Netanyahu und das Militär um Verteidigungsminister Ehud Barak einwirken, keinen Präventivschlag auf iranische Atomanlagen durchzuführen.
Obama hat auf jeden Fall etwas geschafft, woran Netanyahu gescheitert ist: Er hat sein Militärbudget gekürzt. Von 768 Milliarden US-Dollar im Jahr 2011 sinkt das Budget 2012 auf 662 Milliarden. Damit liegen die USA im Globalen Militarisierungsindex des BICC knapp vor dem Iran auf Rang 30, in absoluten Zahlen sind sie aber weiterhin an der Spitze. (flog, derStandard.at, 25.1.2012)