EU-Votum als "Signal an Südosteuropa"

23. Jänner 2012, 17:40
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Gegner zweifeln Legitimität des kroatischen Referendums an - Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent

Zwei Drittel der Kroaten stimmten am Sonntag für den EU-Beitritt im Juli 2013. Kommission und Rat betonten die Vorbildwirkung für die Region. Allerdings lag die Beteiligung bei nicht einmal 44 Prozent.

Zagreb – Trotz der Freude über den positiven Ausgang des Referendums zeigten sich Kroatiens Politiker enttäuscht über die geringe Beteiligung am Sonntag. EU-Gegner zweifeln sogar die Legitimität Volksabstimmung an, weil nicht mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung gingen. 66,25 Prozent waren für den Beitritt, 33,15 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 43,67 Prozent. 4,5 Millionen Kroaten, inklusive der Diaspora, sind wahlberechtigt, jedoch sind die Wahllisten nicht aktuell und listen die Bürger teilweise doppelt auf oder registrieren Verstorbene. Kroatien hat 4,4 Millionen Einwohner.

Kommentatoren versuchten die niedrige Wahlbeteiligung mit der schlechten wirtschaftlichen Situation in Kroatien und der EU zu erklären, aber auch mit einer Übersättigung am Wählen. Erst vor eineinhalb Monaten hatten Parlamentswahlen stattgefunden.

Der neue kroatische Premier Zoran Milanović sprach von einem "historischen Moment" : "Denn diese Entscheidung haben wir allein getroffen. Für Erfolg und Misserfolg sind wir selbst verantwortlich." Außenministerin Vesna Pusić sprach von einer guten Nachricht an Europa.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßten das Ergebnis. Sie betonten, dass der künftige EU-Beitritt Kroatiens ein "klares Signal an die gesamte Region Südosteuropas" sende. "Es zeigt, dass durch politische Courage und entschiedene Reformen die EU-Mitgliedschaft greifbar ist."

Der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, freute sich darüber, dass die EU"nach wie vor als Voraussetzung für die positive Entwicklung der europäischen Staaten gesehen wird" . Die gegenwärtigen Probleme der EU hätten aber die niedrige Teilnahme mitverursacht. Die Regierung in Zagreb müsse nun den Kampf gegen die Korruption und die Justizreform umsetzen. Der Beobachtungsprozess durch die EU-Kommission werde dabei helfen.

"Weitblick der Kroaten"

Außenminister Michael Spindelegger lobte die "Reife und den Weitblick" des kroatischen Volkes. "Mit Kroatien heißen wir enge Freunde und Nachbarn in der europäischen Familie willkommen." Spindelegger versprach, dass Österreich als einer der ersten EU-Staaten den EU-Vertrag ratifizieren werde.

Kroatien begann die Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005, sie wurden im Juni 2011 abgeschlossen. Es waren die bisher längsten, die ein EU-Kandidat führte. Der Beitritt soll am 1. Juli 2013 erfolgen, Kroatien nimmt aber als Beobachter schon an Treffen teil. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2012)

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