Skepsis, Mobilisierung und nationale Denkzettel

17. Jänner 2012, 18:24
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Die europäische Integration scheint besonders ihre Kritiker zu bewegen - Während die großen Parteien bei den EU-Wahlen verlieren, punkten kleine, radikale und europaskeptische Gruppierungen

Die europäische Integration ist bekanntlich eher ein Kind der Vernunft als der politischen Leidenschaft. Von Technokraten und politischen Eliten ins Leben gerufen, wurde sie von der europäischen Bevölkerung zunächst im besten Fall hin-, wenn überhaupt wahrgenommen. Mittlerweile ist die EU zum einflussreichen und deshalb auch umstrittenen politischen Akteur geworden. Zeichen dafür sind die dramatischen Einbrüche in ihrer Unterstützung und auch die Instrumentalisierung von Europathemen durch die nationalen Parteien.

Wie aber stehen Europas Bürger und nationale Parteien tatsächlich zu der von vielen als Zwangsgemeinschaft verunglimpften Union? Laut neuestem Eurobarometer hielten im Mai des vergangenen Jahres 47 Prozent der EU-Bürger die Union für "eine gute Sache", das sind um zwei Prozent weniger als noch ein halbes Jahr zuvor. 18 Prozent lehnten sie rundweg ab, und der nicht unerhebliche Rest war indifferent.

"Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament ist in allen Mitgliedsstaaten um rund 20 Prozent niedriger als bei nationalen Wahlen", sagt der Politikwissenschafter Guido Tiemann vom Institut für Höhere Studien. "Deshalb werden die EU-Wahlen oft auch als nationale Wahlen zweiter Ordnung abgetan, in denen es eigentlich nicht um Europa geht, sondern um das Verteilen von Denkzetteln an nationale Regierungen."

Übers Ziel hinaus

Eine Überzeugung, die Tiemann in seiner vom Wissenschaftsfonds FWF geförderten Analyse zum Wahlverhalten in der EU entkräften will. "Da fast alle großen Parteien in Europa integrationsfreundlichere Positionen einnehmen als ihre Stammwähler, bleiben viele von ihnen den EU-Wahlen fern. Dabei geht es nicht um nationale Themen, sondern dezidiert um Europa - wenn auch aus einer kritischen Position heraus."

Und was ist mit jenen knapp 50 Prozent, die sich an den Wahlen beteiligen? Welche politischen Einstellungen treiben sie an, und was erhoffen sie sich? "Wir fanden heraus, dass alle großen nationalen Parteien bei diesen Wahlen verlieren", sagt der Politologe. "Viel besser schneiden dagegen die kleinen, zum Teil radikalen oder EU-skeptischen Parteien ab."

Die Ursache dafür sei vor allem im "Hyper-Konsenssystem" der EU zu suchen, durch das die von den Wählern eingebrachten Positionen im Endeffekt stark verwässert werden. "Um also überhaupt etwas zu bewegen, entscheiden sich viele Wähler eher für Parteien, die radikalere Positionen vertreten als sie selbst." Da es sich dabei vor allem um EU-kritische Positionen handelt, werden die Wahlen letztlich auch genutzt, um die Kompetenzen der Union einzuschränken.

Die heftigsten EU-Skeptiker finden sich, erklärt Tiemann, sowohl am rechten als auch am linken Rand des europäischen Parteienspektrums. "Wobei die Linken eher sozioökonomische Motive haben wie etwa die Ablehnung eines neoliberalen Wirtschaftsraums der Großkonzerne. Rechte Parteien gründen ihre Kritik dagegen stärker auf kulturelle Beweggründe wie Angst um die nationale Eigenständigkeit.

Ganz anders als beispielsweise in Österreich, Deutschland, Belgien oder den Niederlanden, wo die breite politische Mitte die europäische Integration moderat unterstützt, während der linke und der rechte Rand dagegen sind, ist die Situation in neoliberalen Staaten wie Großbritannien: Dort ist die Linke mit der Labour Party klar pro EU, während die herrschenden Konservativen aus Angst vor Regulierungen und dergleichen eine extrem europakritische Position einnehmen. Konkret stehen nur 26 Prozent der Briten der Europäischen Union positiv gegenüber, während sie 32 Prozent dezidiert ablehnen.

Österreichische Nische

In Schweden wiederum treten die Rechten in der Hoffnung auf mehr Deregulierung für die europäische Integration ein, während die Linken um ihren Wohlfahrtsstaat fürchten.

Dass es beispielsweise bei unseren deutschen Nachbarn mit 54 Prozent beträchtlich mehr überzeugte Europäer gibt als hierzulande mit 37 Prozent, führt Guido Tiemann unter anderem auf das Fehlen einer kontinuierlichen EU-skeptischen Mobilisierung zurück: "Weder eine linke noch eine rechte Partei kann den deutschen EU-Gegnern eine so zuverlässige Heimat bieten wie BZÖ und FPÖ den österreichischen. Verstärkend kommt hier auch die Unterstützung durch gewisse Massenmedien hinzu. Damit verfügt Österreich über eine stabile EU-kritische Nische, in der sich Wähler und Parteien treffen können." (DER STANDARD, Printausgabe, 18.01.2012)


Buchtipp: Tiemann Guido, Treib Oliver, Wimmel Andreas, "Die EU und ihre Bürger", Reihe Europa Kompakt, Band 9, facultas.wuv 2011, 262 Seiten

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    EU-Wahlen werden vielfach als nationale Wahlen zweiter Klasse abgetan. Politologen haben weiters herausgefunden, dass sich Wähler für radikalere Parteien entscheiden, auch um die Kompetenzen der Union einzuschränken.

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