Geständnisse zum Auftakt des Bundesbuchhaltungs-Prozesses

17. Jänner 2012, 15:28
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Spitzenbeamter soll 16,9 Millionen verschleudert haben - Haupttäter geständig

Wien - Zum Prozessauftakt in der sogenannten Bundesbuchhaltungsaffäre haben sich am Dienstag im Wiener Straflandesgericht die Hauptangeklagten schuldig bekannt. Ein Schöffensenat (Vorsitz: Thomas Kreuter) soll in den kommenden Wochen klären, wie es dazu kommen konnte, dass ein für das Arbeitsmarktservice (AMS) zuständiger Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) im Jahr 2005 sowie zwischen dem 4. Jänner und dem 1. September 2008 insgesamt 16,9 Millionen Euro an Bundesvermögen verschleuderte.

136 Seiten umfasst die Anklageschrift, in deren Mittelpunkt der mittlerweile suspendierte BHAG-Beamte Wolfgang W. (47) und der mit diesem befreundete Chef des Wiener Bildungsinstituts "Venetia", Kurt D. (56), stehen. Der Anklage zufolge soll der "Venetia"-Boss mit Wolfgang W. ausgerechnet einen Spitzenbeamten seines mit Abstand größten Auftraggebers "zum Ausstellen von inhaltlich gänzlich unberechtigten und somit falschen, zeitlich befristeten Forderungsbestätigungen, also Schuldverschreibungen der Republik Österreich" überredet haben, nachdem er seine Firma mit Privatentnahmen de facto in den Konkurs getrieben und bei Privatpersonen bereits horrende Schulden angehäuft hatten.

"Ich bin schuldig, habe das aber nie geplant", betonte der mittlerweile suspendierte Beamte in seinem Eingangsstatement. "Er war der Dumme, der aufgrund seiner Gutmütigkeit auf den Schmäh anderer reingefallen ist", fügte sein Verteidiger Martin Nemec hinzu. Zudem sei die BHAG "bei ihrer Gründung ein Chaos gewesen", infolge laxer Kontrollen habe man "es allen sehr leicht gemacht".

Geständnis

"Ich bekenne mich vollinhaltlich schuldig und möchte ausdrücklich mein Bedauern zum Ausdruck bringen", gab der ehemalige "Venetia"-Boss zu Protokoll, der nunmehr von der Mindestsicherung lebt. "Er hat sich bei der Finanzprokuratur entschuldigt, die die Republik Österreich vertritt. Mehr ist ihm leider nicht möglich", bemerkte sein Rechtsbeistand Sebastian Lesigang.

Ausführlich schilderte Kurt D. sodann, wie intensiv er sich mit seinem Unternehmen der insgesamt 68.000 Personen angenommen habe, die ihm das AMS im Lauf der Jahre zugeteilt hatte. Doch da das AMS praktisch sein einziger Kunde war, habe er sich gezwungen gesehen, sich nach weiteren Standbeinen umzuschauen: "Ich hätte das alles nicht gebraucht, wenn ich vom AMS eine Perspektive bekommen hätte." Seine Verträge seien aber durchwegs erst gegen Ende des Jahres um jeweils ein weiteres verlängert worden. Dieses Gefühl, es könnte "ständig aus" sein, habe ihn dazu bewogen, sich für ein Hotelprojekt in Niederösterreich, etliche Beteiligungen und vor allem auf eine Goldmine in Ecuador einzulassen, die ihm sein zweitbester Freund schmackhaft machte, der sich als Mitangeklagter in dem Verfahren zu verantworten gehabt hätte, hätten ihn nicht akute Herzprobleme ereilt.

"Der Tipp mit der Goldmine kam mir sehr gelegen", erklärte der 56-Jährige. Heute jedoch wisse er, dass ihn sein Freund damit hinters Licht führte: "Ich bin serienweise nur selbst reingefallen. Ich fühl' mich von ihm gelegt. Er hatte nicht einmal ein Schürfrecht! Für mich war die Goldmine damals der absolute Rettungsanker."

Verdutzt lauschte der Schöffensenat, wie aus Sicht des Angeklagten aus den zwei Millionen 40 hätten werden sollen, hätten sich die Versprechungen des vermeintlich seriösen Geschäftsmanns erfüllt, dem Kurt D. auf den Leim ging. "Er hat gesagt, er braucht noch zwei Millionen, weil die Minen verkaufsfit gemacht werden müssen. Der Verkauf hätte 125 bis 130 Millionen gebracht. Davon hätte ich 25 Prozent bekommen sollen", erzählte der Angeklagte und erntete damit verblüffte Blicke des Richters. "Ich weiß heute, dass ich das nie hätte glauben dürfen. Heute weiß ich selbst, dass ich blauäugig war und absolut und bewusst getäuscht worden bin", fügte Kurt D. hinzu.

Er habe "alles in Gang gesetzt, um diesen Verkauf zu finalisieren. Es war ein Horror, ein absolut Horror", jammerte der 56-Jährige. Immer wieder sei ihm "der unmittelbare Goldminenverkauf angekündigt worden". Doch die Hoffnung erfüllte sich nie, zumal davon auszugehen ist, dass die verlockende Goldmine in Wahrheit gar nicht existiert. Stattdessen scheiterte Kurt D. mit seinem Institut endgültig: "Die 'Venetia' war mein persönliches Herzblut. Ich habe sie nach dem Namen meiner verstorbenen Schwester benannt. Ich wollte meine Schwester weiterleben lassen. Mit der 'Venetia' ist meine Schwester ein zweites Mal gestorben."

Neben Wolfgang W. und Kurt D. müssen sich auch ein Wiener Rechtsanwalt und ein niederösterreichischer Geschäftsmann vor Gericht verantworten. Die beiden hatten als Treuhänder fungiert bzw. dem BHAG-Beamten Investoren für die falschen Schuldverschreibungen vermittelt. Sie bekannten sich "nicht schuldig". Die Verhandlung wird morgen, Mittwoch, fortgesetzt. (APA)

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