Brüssel - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die EU-Kommission dringend zum Handeln im Fall Ungarns aufgefordert. "Es ist Zeit, dass die EU eine Menschenrechts-Bewertung der ungarischen Verfassung vornimmt und die notwendigen Schritte unter Artikel 7 des EU-Vertrags trifft", sagte der Brüsseler AI-Direktor Nicolas Berger am Montag. Ein solches Verfahren wegen Verstoß gegen die Grundrechte der EU könnte bis zu einem Stimmrechtsentzug des Landes führen.

Schwache Antwort von Reding und Kroes

In einem offenen Brief an die für Justiz und digitale Medien zuständigen Kommissarinnen, Viviane Reding und Neelie Kroes, kritisiert Amnesty die bisherige "schwache Antwort" der EU-Kommission auf "ernsthafte Menschenrechts-Bedenken" in Ungarn. Bisher habe die EU-Kommission nur sehr eingeschränkt auf das Medienrecht und auf die neue Verfassung reagiert. Beides habe wohl ernsthafte Auswirkungen auf die Menschenrechte in dem Land. EU-Recht müsse immer vor nationalem Recht gehen, so die Organisation.

Homosexuelle Paare diskriminiert

Die neue Verfassung, betont Amnesty in dem Brief, gebe Anlass zur Sorge, dass Rechte zum Schutz vor Diskriminierung und auf ein faires Verfahren eingeschränkt würden. Auch diesbezüglich beruft sich die Organisation auf die Grundrechtecharta (Artikel 21, Diskriminierungsverbot; und Artikel 47, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht). Insbesondere das neue Familiengesetz, welches Familie auf der Basis der Ehe von Mann und Frau definiere, könne zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare führen. (APA)