Geschlossene schwarze Zustimmung zeichnet sich ab - GÖD soll mit Verlust- Deckelung für Beamte "Zuckerl" erhalten - Neugebauer zögert noch
Redaktion
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Wien - In der ÖVP dürfte es eine geschlossene Zustimmung zur
Pensionsreform geben. Das zeichnete sich Dienstagvormittag am Rande
der Klubsitzung der Volkspartei ab. Der bisherige Widerstand der
Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dürfe mit einer
Deckelung der möglichen Verluste für Beamte gebrochen worden sein. An
weiteren Verbesserungen für alle Versicherten geplant ist, dass man
mit 45 Beitragsjahren ohne Verluste in den Ruhestand treten kann,
sowie eine höhere Dotierung des Härtefonds für Bezieher kleiner
Pensionen.
Keine Bestätigung für Abfederung
Offiziell gab es für diese noch geplanten Abfederungen bisher
keine Bestätigung: "Ich verkündige sicher keine Einigung, solange wir
noch im Gespräch sind", meinte Sozialsprecher Walter Tancsits.
Neugebauer zögert
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,
Fritz Neugebauer, lässt sich mit seinem Ja zur Pensionsreform noch
Zeit. Gefragt, ob er nun am Mittwoch zustimmen werde, meinte der
GÖD-Chef und VP-Abgeordnete am Dienstag vor Beginn der
Nationalratssitzung: "Diese Frage ist vefrüht. Wir sind im Gespräch."
Keine Zweifel an der Geschlossenheit des ÖVP-Klubs hat dessen Obmann
Wilhelm Molterer: "Davon können sie ausgehen", lautete die Antwort
auf die Frage, ob die ÖVP einhellig der Reform die Zustimmung geben
wird.
Molterer überzeugt
Wie Molterer betonte, sei die Sache für die Volkspartei vollkommen
klar: "Sie wird die Pensionssicherungsreform gemeinsam mit der FPÖ
beschließen".
In den vergangenen Tagen war ja auch bei der Volkspartei wieder
Unmut bezüglich der Regierungspläne laut geworden. Die
Jugend-Vertreter lehnen weitere Abfederungen ab, während die
Repräsentanten der GÖD eben solche noch fordern. Dabei dürften die
Gewerkschafter nun mit der Deckelung erfolgreich gewesen sein. (APA)
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