EU-Kommission bekräftigt Bedenken im Bereich Justiz

12. Jänner 2012, 18:11
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Pensionsalter für Richter, Justizverwaltung und Datenschutz im Visier

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Bedenken gegenüber Änderungen im Justizsystem Ungarns aufgrund der neuen Verfassung bekräftigt. Die Generaldirektorin der EU-Kommission für den Bereich Justiz, Francoise Le Bail, sagte am Donnerstag vor dem Europaparlament in Brüssel: "Die EU-Kommission wird bereit sein, die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens in Gang zu setzen, wenn die Rechtssache ausreichend begründet ist." Die rechtliche Analyse der Kommission werde bis 17. Jänner abgeschlossen sein, an diesem Tag werde die Kommission über weitere Schritte entscheiden.

Le Bail sagte, im Justizbereich stünden drei Bereiche im Visier der EU-Kommission. So sei die Herabsetzung des Pensionsalters für Richter und Staatsanwälte von 70 auf 62 Jahre "problematisch". Die Kommission prüfe, ob dies mit der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vereinbar sei, die Altersdiskriminierung grundsätzlich verbiete. Allenfalls müsse die Diskriminierung objektiv und angemessen begründet sein.

Machtkonzentration

Der zweite Bereich sei der Vorsitz des neuen Justizbüros, sagte Le Bail. Hier gebe es eine Machtkonzentration an einer Stelle und einer Person. Eine kollegiale Entscheidung im operationellen Justizverwaltungsbereich gebe es damit nicht mehr. Es stelle sich die Frage, ob die vorzeitige Beendigung des Mandats des Präsidenten des Obersten Gerichts mit Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) vereinbar sei. "Das sind Fragen, die systematische Bedeutung haben", sagte die Generaldirektorin.

Der dritte Justizbereich, den die EU-Kommission prüfe, sei der Datenschutz. Der ungarische Datenschutzbeauftragte sei 2008 für sechs Jahre ernannt worden und werde nun vorzeitig durch eine nationale Datenschutzagentur ersetzt, sagte Le Bail. Es gehe um den Grundsatz der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und um die Vereinbarkeit mit der EU-Datenschutzrichtlinie und der Grundrechtecharta.

Darüber hinaus prüfe die EU-Kommission noch die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank. Die EU-Kommission habe schnell reagiert, bereits vor Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung, sagte Le Bail. Die EU-Kommission vertrete in dieser Frage eine rechtliche Position als "Hüterin der Verträge".

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte, der Ansatz der Kommission greife zu kurz. Es gehe im Falle Ungarns nicht um die Einhaltung von Gesetzen, sondern um Grundwerte. Sippel beanstandete, dass sich der Europäische Rat bisher nicht deutlich dazu geäußert habe. Die EU mache sich unglaubwürdig, wenn sie weltweit Menschen- und Bürgerrechte einfordere, und in den eigenen Reihen wegschaue. (APA)

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