Başbugs Verhaftung verunsichert die Türkei

8. Jänner 2012, 18:18
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Ex-Armeechef sitzt in Einzelzelle – Propagandawebsites der Armee seit 1999

"Die Verhaftung gefällt uns nicht", versichert der eine, Başbug war "zweifellos ein geschätzter Kollege", sagt der andere. Die Festnahme des früheren türkischen Armeechefs hat am Wochenende auch die Vizepremiers auf den Plan gerufen. Bülent Arinc und Beşir Atalay, zwei Schwergewichte der konservativ-muslimischen AKP, versuchten den Eindruck zu zerstreuen, die Regierung koste ihren neuerlichen Sieg über die einst allmächtige türkische Armee aus. Der Premierminister hatte sich bis dahin noch nicht zu Wort gemeldet.

Die Nachrichtensender zeigen weiter nur die Bilder der schwarzen Wagenkolonne, die Ilker Başbug, den pensionierten Viersterne-General, am vergangenen Freitag ins Hochsicherheitsgefängnis in Silivri brachte, eine Autostunde weit von Istanbul. Zwölf Quadratmeter bewohnt der einst mächtigste Militär dort, eine Einzelzelle in Block fünf des Gefängnisses. Wie könne sein Vater der Kopf einer Terrororganisation sein, so fragte sich Başbugs Sohn Murat in einem Interview, wenn er an offiziellen Sitzungen der Staatsspitze teilnahm und neben Präsident und Premier saß.

139 Generäle in Haft

Die Schlagzeilen der Zeitungen sind höhnisch oder dramatisierend ("Die ganze Türkei ein Gefängnis"), je nach politischem Standort. Das Land, so scheint es, ist unsicher, ob die Verhaftung des 64-jährigen Ex-Armeechefs einen Sieg der zivilen Demokratie oder eine weitere Stärkung des politischen Islam in der Türkei mit ungewissem Ausgang bedeutet. Schließlich saßen schon vor Başbugs Festnahme 139 aktive und pensionierte Generäle und ein Admiral wegen des Vorwurfs der Staatsverschwörung in Untersuchungshaft.

Başbug, der im Sommer 2010 in den Ruhestand ging, muss sich zunächst in einem Verfahren verantworten, bei dem es um verdeckte Websites der Armee mit Propaganda gegen die Regierung Erdogan geht. Die Einrichtung dieser "patriotischen" Seiten, die Namen wie "türkatak" oder "irtica" ("Reaktion") trugen, soll bereits 1999 vom damaligen säkular-nationalen Regierungschef Bülent Ecevit genehmigt worden sein.

Die Armee hat sie dann im Lauf der Jahre immer wieder der politischen Lage "angepasst". Başbug schob die Verantwortung dafür auf seinen damaligen Stellvertreter, den im August 2011 verhafteten General Hasan Igsiz. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD-Printausgabe, 09.01.2011)

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    Ein Archivfoto: Erdogan mit Başbug im Februar 2010.

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