Schuldenbremse: FPÖ reicht Kurz-Vorschlag zu Volksbegehren nicht

8. Jänner 2012, 11:23
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Strache-Sprecher: Unterschriften-Grenze von 640.000 Personen zu hoch gegriffen

Wien - Der FPÖ geht der Vorschlag der ÖVP in Sachen Volksbegehren zu wenig weit. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich dafür ausgesprochen, dass es zu einer verpflichtende Volksabstimmung kommen soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben - das wären rund 640.000 Personen. Für die FPÖ ist diese Latte zu hoch angesetzt, erklärte am Sonntag ein Sprecher von Parteichef Heinz-Christian Strache.

Die FPÖ peile vielmehr die Grenze von etwa 250.000 Unterschriften an, ab derer ein Volksbegehren verpflichtend in eine Volksabstimmung münden muss. Diese Zahl hatte Strache bereits Mitte Dezember genannt.

ÖVP soll sich an eigene Forderungen erinnern

Kurz sollte sich an die eigene ÖVP-Forderung aus dem Jahr 1986 erinnern, sagte der Sprecher: Damals hatte die Volkspartei unter Parteichef Alois Mock einen Ausbau der direkten Demokratie verlangt - Forderung damals: Verpflichtende Volksabstimmung über Volksbegehren mit mehr als 500.000 Unterschriften. Kurz solle "die eigene Parteigeschichte studieren" und mit seinen Vorschlägen nicht die ÖVP-Forderungen von damals ignorieren, so der FP-Sprecher.

Gleichzeitig betonte er, der FPÖ komme es nicht auf die genaue Anzahl der Stimmen-Grenze an. Mit 640.000 sei die Latte aber zu hoch angesetzt.

Weiter festhalten will die FPÖ an ihrer Forderung, auch über den Euro-Rettungsschirm eine Volksabstimmung durchzuführen. Dies ist die zweite Kernbedingung für ein blaues Ja zu der von SPÖ und ÖVP geplanten Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung. Wenn man festlegt, dass ab einer gewissen Unterschriftenstärke eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung durchzuführen ist, dann könne man das zu jedem Thema machen - auch zum Euro-Rettungsschirm, so der FP-Sprecher. (APA)

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