Aufstand der Länder gegen VP-Sparideen bei Förderungen

6. Jänner 2012, 18:13
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Pühringer und Dörfler strikt dagegen - Niessl sieht "Anschlag auf Föderalismus"

Wien - Die Pläne von ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, das Förderwesen mit den Bundesländern neu zu regeln, stoßen dort auf erbitterten Widerstand. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler warnt vor einer „Entmündigung der Länder", er sieht den Föderalismus infrage gestellt. „Das findet bei uns sicher keine Zustimmung", sagt Dörfler im Standard-Gespräch. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer kann der vorgeschlagenen Aufgabenaufteilung ebenfalls nichts abgewinnen, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl spricht von einem „Anschlag auf den Föderalismus".

Vorarlberg will beim Sparpaket jede Verschiebung zulasten der Länder verhindern, auch Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist skeptisch.
Spindelegger hatte vorgeschlagen, dass die Länder nur noch kleine Projekte bis zu 100.000 Euro selbst fördern dürfen, bei Summen darüber wäre der Bund zuständig. Eine Einsparung von 15 Prozent sei damit möglich. Österreich gilt im EU-Vergleich als Subventions-Spitzenreiter.

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Eine Neuordnung der Subventionen, wie das ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger vorgeschlagen hat, kommt bei den Bundesländern nicht gut an. Sie fürchten um Einfluss und Selbstbestimmung.

Wien - Die Landeschefs, egal ob rot, schwarz oder blau, stehen den Reformplänen der ÖVP zu einer Neuordnung der Subventionen äußerst skeptisch gegenüber. Vizekanzler Michael Spindelegger möchte die Förderungen nach dem Vorbild der Tourismusförderung umstellen, die Länder sollen nur noch kleine Projekte bis zu 100.000 Euro selbst fördern dürfen, darüber wären sie allenfalls noch zur Kofinanzierung der Bundessubvention zuständig.

Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer lehnt eine derartige Aufgabenteilung ab, ebenso Burgenlands SP-Landeschef Hans Niessl. Vorarlberg will beim Sparpaket jede Verschiebung auf Kosten der Länder verhindern. Dessen neuer Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagt, es dürfe beim Sparpaket „keine Verschiebung zulasten der Länder" geben: „Hier werden wir sehr wachsam sein." Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sieht von Spindelegger den Föderalismus infrage gestellt. Eine Bescheidung der Eigenverantwortung der Länder lehnt Dörfler ab, wie er im Standard-Gespräch betont. Dürften Länder bei Subventionen über 100.000 Euro nicht mehr selbst entscheiden, würden sie entmündigt, sagt Dörfler. „Das wird niemals unsere Zustimmung finden."

Österreich gilt im EU-Vergleich als Subventionsspitzenreiter (siehe Wissen). Die ÖVP zählte zuletzt 44.000 unterschiedliche „Förderansätze" und vermutet auch Mehrfachförderungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Spindelegger schlägt eine Entflechtung nach Vorbild der Tourismusförderung vor. Dort gilt seit Februar 2011, dass die Länder nur mehr kleine Investitionsprojekte mit förderbaren Kosten von bis zu 100.000 Euro allein unterstützen. Darüber ist allein der Bund zuständig, erst ab drei Millionen Euro Projektkosten sind die Länder im Rahmen einer Kofinanzierung wieder mit an Bord.

Für Pühringer ist „klar, dass der Förderbereich von der Schuldenbremse nicht unbehelligt bleiben wird", der vorgeschlagenen Aufgabenteilung kann er aber nichts abgewinnen: Eine Neuregelung sollte sich nicht an der Förderhöhe, sondern am Fördergegenstand orientieren. Als Beispiel nannte Pühringer die Pflichtschulen, die Ländersache sind.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) verwies darauf, dass die von Spindelegger vorgeschlagene Aufgabentrennung Auswirkungen bis hin zum Finanzausgleich hätte, weil damit viele Geldflüsse verschoben werden müssten. Klar abgelehnt wird der Vorstoß von Burgenlands Landeshauptmann Niessl: Dieses Ansinnen widerspreche einer zukunftsorientierten europäischen Regionalpolitik, das wäre „ein Anschlag auf den Föderalismus".

Insgesamt sind es vier Bereiche, in denen die ÖVP bei der Budgetkonsolidierung ansetzen will:

  • Förderungen Spindelegger hält eine Kürzung um 15 Prozent für möglich, auch der Agrarbereich sei davon betroffen.
  • Verwaltung Spindelegger stellte klar, dass sein Vorschlag eines Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst aufrecht sei. Man werde sich von Ressort zu Ressort ansehen, wie man hier auf Personal verzichten könne.
  • ÖBB Die ÖVP plädiert für eine Redimensionierung der Infrastrukturprojekte im Bereich der Bahn. Welche Bauvorhaben er konkret meint, wollte Spindelegger nicht sagen. Bei Nebengebühren und Zulagen fordert er Kürzungen.
  • Pensionen Bis 2020 soll das Antrittsalter um vier Jahre erhöht werden. Ausgebaut werden soll das Bonus-Malus-System mit Ab- und Zuschlägen. Ferner kann sich die ÖVP eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer vorstellen. Zusätzlich sprach sich Spindelegger für einen höheren Sicherungsbetrag für Personen mit Sonderpensionsrechten aus. Das Einsparungspotenzial bei den Pensionen wird von der ÖVP mit 2,6 Milliarden Euro beziffert.

Insgesamt sehen die ÖVP-Sparpläne, die am Donnerstag bei einer Klausur erarbeitet wurden, bis 2016 Einsparungen von 14,5 Milliarden Euro vor. Steuerliche Maßnahmen kommen im Verhandlungspapier der ÖVP nicht vor. Spindelegger zeigte sich überzeugt, dass man das Sparvolumen auch so erreichen könne. (völ, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.1.2012)

Wissen

Österreich ist bei Förderungen Europameister. Im Jahr 2010 flossen laut EU-Statistikamt Eurostat 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (etwa 18 Milliarden Euro) in Subventionen, doppelt so viel wie im EU-Schnitt.

Zu den Subventionen zählen auch die Zuschüsse der Länder zu den großteils ausgegliederten Krankenhäusern, Zahlungen des Bundes an die ÖBB sowie Förderungen für Bauern und Unternehmen. Eingerechnet werden auch "Vermögenstransfers" wie etwa Investitionszuschüsse, schlagend gewordene Haftungen, aber auch Kunstrestitutionen.

Eine aufeinander abgestimmte Subventionsstrategie von Bund, Ländern und Gemeinden fehlt.

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