Schaden für Amt und Demokratie

Kommentar3. Jänner 2012, 18:45
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Die Affäre Wulff ramponiert die Institution und fällt auf Angela Merkel zurück

Er konnte ja nicht wissen, dass er einmal Bundespräsident werden würde: Das könnten Zyniker Christian Wulff zugute halten, der als Ministerpräsident von Niedersachsen den Kredit, den ihm eine Unternehmergattin gewährte, vor dem Landtag verschwieg. Jetzt ist Wulff als deutsches Staatsoberhaupt von seiner Vergangenheit eingeholt worden. Und durch sein Verhalten bestätigt er die Zweifler, die ihm die Statur für dieses Amt von Anfang an absprachen.

In seiner Erklärung vor Weihnachten gab Wulff zu, was er aufgrund der veröffentlichten Fakten nicht mehr verschweigen konnte. Sein Schweigen sei ein Fehler gewesen. Zugleich unterstrich er die zentrale Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie. Dann aber wurde bekannt, dass der Bundespräsident persönlich Druck auf einen Chefredakteur ausgeübt hatte, um die Veröffentlichung des ersten Berichts über den Kredit zu verhindern.

Ob man dieses Verhalten nun als zynisch oder dreist oder als beides bezeichnet: Wulff hat nicht nur seine persönliche Glaubwürdigkeit zerstört, sondern auch das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigt. Und damit wird die Sache zur Staatsaffäre.

In Deutschland wie in Österreich und den meisten anderen europäischen Demokratien ist das Präsidentenamt vorwiegend repräsentativ, außer in Ausnahmesituationen. Seine wahre politische Bedeutung liegt in der moralischen Instanz: die Werte zu vertreten, auf denen das demokratisch-freiheitliche Gemeinwesen ruht - und die Stimme zu erheben, wenn diese Werte bedroht sind.

Dass Wulff dies nicht mehr glaubhaft kann, ist spätestens seit Montag klar. Je länger er im Amt bleibt, desto größer der Schaden für dieses Amt; und darüber hinaus für die gesamte politische Klasse, deren Ansehen ohnehin laufend sinkt; und damit auch für die Demokratie.

In Deutschland wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung gewählt, der die Mitglieder des Bundestags und ebenso viele von den 16 Landesparlamenten gewählte Wahlfrauen und -männer angehören. Das sind großteils ebenfalls Politiker, aber auch andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Interessen-vertreter, Künstler oder Sportler. Die Wahlfrauen und -männer sind nicht weisungsgebunden. Dennoch setzt sich in der Wahl üblicherweise der Regierungskandidat durch. Dessen Nominierung ist stark von Macht- und Parteitaktik bestimmt.

Wulff war der Wunschkandidat von Kanzlerin Angela Merkel. Sie wollte keine starke Persönlichkeit neben sich an der Staatsspitze, hieß es. Die hätte es in der Person des weithin geschätzten ostdeutschen Bürgerrechtlers Joachim Gauck, eines prominenten Mitkämpfers für die deutsche Einheit, gegeben. Gauck unterlag Wulff. Parteidisziplin siegte über Zivilcourage.

In einer Volkswahl wie etwa in Österreich hätte Gauck allen Umfragen zufolge gewonnen. Zwar ist auch die Wahl des Staatsoberhaupts durch den Souverän keine Garantie für unproblematische Entscheidungen (siehe Waldheim). Und in Deutschland gab es gewichtige historische Gründe dagegen (Wirren der Weimarer Republik). Dennoch gilt, dass ein vom Volk gewählter Präsident, eine Präsidentin in demokratischen Grundsatzfragen wie in Krisensituationen mehr Gewicht hat. Und im Zweifelsfall wird man sagen können, das Volk habe eben das Staatsoberhaupt, das es verdient.

Nur Zyniker würden behaupten, dass dies auch im Fall Wulff gilt. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2012)

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