Kritik an Kürzung der Wohnbeihilfe

2. Jänner 2012, 18:41
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Oberösterreich gibt sieben Millionen Euro weniger an Wohnbeihilfe aus - Für viele Bezieher steht die Existenz auf dem Spiel

Linz - Eine "Maßnahme zur Armutsförderung" tritt mit Jahreswechsel in Oberösterreich in Kraft, so nennt Caritas-Direktor Mathias Mühlberger die novellierte Wohnbeihilfe des Landes. Sieben Millionen Euro weniger wird es 2012 geben. Künftig sollen pro Jahr nur mehr 80 Millionen Euro ausgegeben werde. Die entsprechende Verordnung von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) wurde mit den Stimmen der ÖVP noch vor Weihnachten beschlossen.

Leidtragende der Sparmaßnahme des Landes: Familien und alleinerziehende Mütter und Väter, sagt Mühlberger. Auf die Frage, ob es ihn nicht verwundert habe, dass die Familienpartei ÖVP dies mitgetragen habe, merkt er an: "Ich als Caritas-Direktor habe Bauchschmerzen. Es ist doch eine Option der Politik, dafür zu sorgen, dass die Ärmsten nicht unter die Räder kommen."

Maximal 300 Euro pro Monat

Grundsätzlich gibt es pro Monat in Oberösterreich nur mehr maximal 300 Euro Beihilfe. Zudem wird die "anrechenbare Wohnfläche" - jene, für die Beihilfe bezogen werden kann - reduziert: für die erste Person von 50 auf 45 Quadratmeter und für jede weitere Person im Haushalt auf 15 Quadratmeter.

SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor befürchtet, dass damit 20.000 Haushalte in diesem Jahr um durchschnittlich 240 Euro weniger erhalten. Und Landesrat Rudi Anschober (Grüne) spricht von "völlig untragbaren Verschlechterungen, die für manche auch den Stoß in die Armutsfalle bedeuten können".

Derartige Vorwürfe will der Koalitionspartner der Grünen, die ÖVP, nicht auf sich sitzen lassen. Deren Klubobmann und Wohnbausprecher Thomas Stelzer verteidigt die "Sparmaßnahme": Denn, so argumentiert er, Oberösterreich werde "auch nach der Reform noch im Spitzenfeld bei der Pro-Kopf-Förderung" liegen. Nach einem Jahr bestehe zudem die Möglichkeit, Härtefälle zu korrigieren, versichert er.

Neue Härtefälle

Härtefälle, davon ist das Armutsnetzwerk Oberösterreich überzeugt, würden mit der neuen Verordnung sogar geschaffen. Das Land nehme "bewusst in Kauf, dass Menschen delogiert werden, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können".

Auch Mühlberger rechnet mit einer "Verschärfung der Situation". Bei den 13.300 Hilfskontakten der Caritas 2010 drehte es sich in 40 Prozent der Vorsprachen um das Thema Wohnen. Die unter der Armutsgrenze lebenden Hilfesuchenden "kämpfen mit offenen Miet- und Energierechnungen". Nach Abzug der Fixkosten rund ums Wohnen bleibe ihnen zum Teil weniger als fünf Euro pro Tag zum Leben, berichtet Mühlberger aus der Praxis. Mit der Kürzung der Wohnbeihilfe drohe endgültig eine Existenzgefährdung. "Da reichen schon zehn Euro weniger im Monat." (Kerstin Scheller, DER STANDARD, Printausgabe, 3.1.2012)

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    VP und FP kürzen in Oberösterreich die Wohnbeihilfe. Auch die anrechenbare Fläche pro Person wird reduziert. Für viele wird es nun eng daheim.

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