Innenministerium nimmt Gebühr für Protestschreiben zurück

29. Dezember 2011, 14:35
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Beträge werden zurückerstattet

Wien - Das Innenministerium nimmt die Gebühr für Protestschreiben gegen die österreichische Abschiebepolitik zurück. Die geforderte Eingabegebühr hatte am Donnerstag Kritik - unter anderem von SOS Mitmensch - hervorgerufen. Nach einer "kurzfristig angeordneten Prüfung" wurde die Entscheidung des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, in einer Aussendung folgendermaßen begründet:

"Da die einschlägige Norm mehrere Interpretationen zulässt, hat der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit entschieden, dass hinkünftig keine Gebühren in vergleichbaren Fällen eingehoben werden. Soweit im konkreten Fall der Vorschreibung nachgekommen wurde, werden diese Beträge zurückerstattet."

Kritik von SOS-Mitmensch und Grüne

Nach einem Protestschreiben an das Innenressort gegen die geplante Abschiebung einer tschetschenischen Familie sah sich die Journalistin Susanne Scholl mit einer Zahlungsaufforderung in der Höhe von 14,30 Euro konfrontiert, berichtete der STANDARD  am Donnerstag. SOS Mitmensch protestierte dagegen "aufs Schärfste": Die Möglichkeit, Protestschreiben an ein Ministerium zu schicken, sei kein zu vergebührendes Privatinteresse, sondern liege im Interesse der Demokratie, hieß es daher in einer Aussendung. Die Organisation startete außerdem die Aktion "1.000 Protestschreiben gegen die Vergebührung von Protestschreiben".

Kritik kam auch von den Grünen, die von einem "Einschüchterungsversuch" von engagierten Bürgern sprachen. Menschenrechtssprecherin Alev Korun kündigte an, den Fall gleich im ersten Innenausschuss im neuen Jahr zu thematisieren und eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu richten. "Diese durchsichtige Schikane ist weder eines Ministeriums noch eines Rechtsstaates würdig. Sie ist nur mehr traurig und peinlich", meint Korun. (red/APA)

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