Debatte und Realität

Kommentar28. Dezember 2011, 18:50
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Die ermutigende Debatte über die Strafrechtsrevision hat mit der realen Rechtsprechung nur wenig zu tun

Der chinesische Volkskongress hat "heimliche Inhaftierungen", bei denen Verwandte nicht informiert werden, für illegal erklärt. Zuvor hatten internationale Juristen Peking vor einem "großen Schritt weg vom Rechtsstaatsprinzip" gewarnt. Alarmiert war auch Chinas aufgeklärtes Bürgertum, das "einen Freibrief für den Missbrauch von Polizeimacht" fürchtete. Nachdem der Volkskongress den Revisionsentwurf auf seiner Webseite zur Anhörung vorstellte, gingen bis Ende September 80.954 vorwiegend kritische Einwände ein. Das wirkte. Pekings Strafrechtsexperte Wang Mingyuan nennt die Anhörung und Änderung des Entwurfs nun einen "Fortschritt".

Doch die ermutigende Debatte über die Strafrechtsrevision in China hat mit der realen Rechtsprechung nur wenig zu tun. Am 23. Dezember und am 26. Dezember verurteilten Gerichte in der Stadt Suining in Sichuan und im südwestchinesischen Guiyang zwei Bürgerrechtsveteranen zu drakonischen Haftstrafen: neun Jahre für Chen Wei und zehn Jahre für Chen Youcai. Die Anklagen gegen sie lauteten jeweils "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" und bezogen sich auf kritische Artikel im Internet.

Die Richter statuierten damit ein Exempel an zwei Aktivisten, die sich seit der Studentenbewegung am Tiananmen-Platz 1989 immer wieder in friedlicher Opposition hervortaten und dafür bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Das ist Chinas Rechtsrealität. (DER STANDARD-Printausgabe, 29.12.2011)

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