Zoran Milanovic neuer Premier

23. Dezember 2011, 17:39
6 Postings

Stellte im Parlament sein Team von 21 Leuten vor - "Kroatien darf nicht mehr so funktionieren wie bisher"

Zagreb - Kroatien hat seit Freitagnachmittag auch offiziell eine neue Regierung. Eine Mehrheit von 87 der 151 Abgeordneten im Sabor (Parlament) sprachen dem Team von Premier Zoran Milanovic das Vertrauen aus. Milanovic stellte am Freitagvormittag im Sabor sein neues Team und das Regierungsprogramm vor.

Die ersten Schritte der neuen Regierung sind demnach die Ausschreibung des EU-Referendums, das am 22. Jänner 2012 stattfinden soll. Ein weiterer Punkt ist die Erstellung eines Budgets für 2012, das viele Einsparungen beinhalten soll. Milanovics Regierung wird zwar mit 20 Ministern vier Minister mehr haben als die vorige, doch durch die Abschaffung der Staatssekretäre will der neue Premier 25 Millionen Kuna jährlich einsparen.

Kroatien "in einer gefährlichen Situation"

"Das Regierungsprogramm ist keine Liste der Wünsche, sondern eine für das Leben in Kroatien", sagte Milanovic im Sabor. Kroatien könne nicht weiter so funktionieren und so viel ausgeben wie bisher, mahnte Milanovic. "Kroatien ist kein Land im Chaos. In besserem Zustand als so manches EU-Mitgliedsland zwar, aber in einer gefährlichen Situation und vor einem Wendepunkt", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Hina.

Um aus dem Teufelskreis von Insolvenz und wirtschaftlicher Stagnation auszubrechen, sei viel Entschlossenheit, eine klare Vision sowie Maßnahmen und "ein wenig Glück" notwendig, so Milanovic. Die Zukunft Kroatiens liege in der EU. Der kroatische Premier kündigte auch eine Dezentralisierung der Verwaltung an und erteilte Einschnitten eine Absage. Einer der Punkte im Regierungsprogramm ist etwa, bis zum Ende des Mandats 2015 ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Zum Schluss der Parlamentsdebatte, in der sich die bisherige Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) mit Einwänden schon als Oppositionspartei übte, wünschte Milanovic den Abgeordneten frohe Feiertage und ein frohes neues Jahr, "das hoffentlich ein besseres wird".

Vorgängerin war Jadranka Kosor

Der Sozialdemokrat übernimmt das Amt von seiner Vorgängerin Jadranka Kosor (HDZ). Kosors Partei erlitt bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember eine schwere Niederlage, die HDZ wird nun stärkste Oppositionspartei im Sabor. Kosor wird Vize-Parlamentspräsidentin, HDZ-Klubchefin im Parlament und Vorsitzende des Antikorruptionsrates im Sabor.

Die ersten Gratulationsschreiben an Milanovic sind bereits eingetroffen. Einer der ersten Gratulanten war US-Präsident Barack Obama über die Botschaft in Zagreb. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Zoran Milanovic  stellte sein neues Team vor

Share if you care.