Was ist so schlimm an der deutschen Politik?

Für alle, die sich hier in den Postings echauffieren über versteckten oder offenen Rassismus, Dummköpfigkeit, Oberflächlichkeit: es geht um nüchternes Zur-Kenntnis-Nehmen von Zahlen, Fakten, und um Politiken, die vom offiziellen Deutschland, aber auch durch indirekte Steuerung über seine VertreterInnen in verschiedenen Institutionen verfolgt wird.

1. Der gesamte friedliche Einigungsprozess in Europa – beginnend mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – beruhte sehr wesentlich auf der Bereitschaft zur Versöhnung der beiden großen Player am Festland, nämlich Deutschland und Frankreich. Frankreich war bereit, über die Kriegsschuld Deutschlands hinwegzusehen, wenn es sicher sein konnte, dass dieses bereit war, seine Vormachtsstellung und seinen Führungsanspruch zu zähmen. Dies war ebenso wichtig bei der Einführung des Euro. Der Preis für die Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands war die Aufgabe der D-Mark bzw. der Eintritt in die gemeinsame Währung. Allerdings ließ sich Deutschland diese Aufgabe der D-Mark sehr teuer abkaufen, indem es sicherstellte, dass der Euro analog zur D-Mark eine harte Währung werden müsste. Die Konzipierung der Verfassung der EZB und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt 1992 geschah wesentlich nach deutschen, monetaristischen Vorstellungen: Geldwertstabilität über alles! Diese Zusammenhänge kann man derzeit ausführlich bei Hugo Portisch nachlesen, der weder im Verdacht steht, ein Deutschlandhasser noch ein Linker zu sein.
2. Dieser Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt 1992 ist einseitig auf Währungsstabilität fixiert, und wird darüber hinaus noch völlig einseitig ausgelegt. Von einer Reihe von möglichen finanzpolitischen Regeln blieb letztlich die bekannte 3-Prozent Beschränkung für die jährlichen Haushaltsdefizite und die 60%-Staatschuldenobergrenze aller Mitglieder der EU übrig. Von Wachstumspakt wurde nie wieder gesprochen. Seitdem ist es möglich, wie gebannt immer nur auf die Inflationsrate zu schielen, wie hoch aber das jeweilige Wirtschaftswachstum, wie hoch die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft ist, das kümmerte die Architekten des Paktes wenig. Seitdem war es möglich, sich bei 10% Arbeitslosenrate auf die Schultern zu klopfen, oder einen harten Euro als Positivum zu interpretieren. Den Ausgleich mussten immer die ArbeitnehmerInnen und die BürgerInnen durch Lohnzurückhaltung, Sozialkürzungen und höhere Beiträge und Gebühren zahlen.  Deutschland gab dazu das Maß vor, mit mittlerweile verheerenden Auswirkungen, und zwar sowohl im eigenen Land, wie auch für die Gemeinschaft.
3. Im Deutschland selbst wurde durch diese Fixierung auf eine niedrige Inflationsrate von der Politik ein ungeheurer Druck auf die Bevölkerung und die Gewerkschaften zur „Lohnmäßigung“ ausgeübt. Durch dieses permanente Lohndumping = Entlohnung unterhalb der Produktivität stürzte die Lohnquote von 71 Prozent im Jahr 1991 auf 64,2 Prozent im Jahr 2007 ab. „Zwischen den Jahren 2000 und 2010 sind die monatlichen Bruttoeinkommen aller abhängig Beschäftigten real um insgesamt rund vier Prozent gesunken – dies entspricht einem Einkommensverlust von rund 100 Euro. Gemessen am Medianeinkommen betrug der Rückgang mehr als sieben Prozent, was etwa 150 Euro entspricht. Nur ArbeitnehmerInnen aus dem obersten Dezil konnten in diesem gesamten Zeitraum einen leichten Realeinkommenszuwachs verzeichnen, während die untere Hälfte real Einkommen eingebüßt hat. Für die unteren Einkommensschichten machen die Realeinkommensverluste 20 Prozent aus. In den letzten fünf Jahren mussten aber fast alle Arbeitnehmer real sinkende Monatsverdienste hinnehmen, nur die Höchstverdiener nicht.“ (Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin.)
4. Um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit noch weiter auszubauen führte man ständige Steuersenkungsprogramme für Kapital, Gewinne und Vermögen durch.  Bei der letzten Unternehmenssteuerreform 2008 wurde der Körperschaftsteuersatz von 25 % auf 15 % gesenkt. Das Körperschaftsteueraufkommen betrug 2007 noch 22,9 Mrd. €, sank 2008 auf 15,9 Mrd. € und betrug 2009 nur mehr gut 7 Mrd. €. In Prozentzahlen ausgedrückt, sanken die Einnahmen von 4,7 auf 1,5  Prozent des gesamten Steueraufkommens von Deutschland. Über 40 Prozent des Schuldenanstiegs der Jahre 2001 bis 2005 sind auf diese Politik der Steuergeschenke zurückzuführen. Zum Vergleich: im Jahr 1946 lag der Steuersatz noch bei 65 %. Laut Eurostat hat kein anderes großes EU-Land hat die Unternehmenssteuer in den vergangenen Jahren so stark gesenkt wie Deutschland
5. Diese Politik ist letztlich eine Verarmungspolitik: ein Land, welches derartige Leistungsbilanzüberschüsse produziert mutet seiner Bevölkerung dennoch eine ständige Arbeitslosenrate von 8 bis 12 % zu, und lebt mit einer immer größeren Zahl an Armen. Laut Spiegel lebten in Deutschland im Jahr 2008 bereits 2,5 Millionen Kinder in Armut - und dies war vor der Wirtschaftskrise. Es gibt sogar schon Charity-Aktionen für hungernde Kinder. In manchen neuen deutschen Bundesländern gilt jede/r vierte BürgerIn als arm. Vorbei die Zeiten, wo man froh war, in Deutschland eine Arbeit zu finden. Heute stellen sich deutsche BundesbürgerInnen in Österreich an, aber nicht vor der Theke, sondern um Jobs in unseren Tourismusbetrieben hinter der Theke. Deutschland hat es mit dieser Politik also geschafft, die eigene Bevölkerung relativ gesehen immer ärmer zu machen, sozial immer mehr zu verunsichern und (vor allem in den neuen Bundesländern) zu demütigen. Wer sich die Tragödien, die durch die Hartz IV-Gesetze und ein Ein-Euro-Jobs anhört und zu Herzen gehen lässt, dem kommen nicht nur einmal die Tränen.
6. Damit aber nicht genug: diese Politik überträgt diese Prekarisierung auf andere  Staaten. Dieses enorme Steuer-, Lohn- und Sozialdumping hat ein klares Ziel: die deutsche Industrie zur exportfähigsten der Welt, oder zumindest Europas, zu machen. Allerdings hat diese Exportorientierung auf Teufel komm raus mehr mit  innereuropäischem Kolonialismus zu tun als mit der Vorbildwirkung für eine Gemeinschaft.  Denn diese Orientierung zerstört letztlich diese „Gemeinschaft“. Der Exportüberschuss hat sich seit dem Jahr 2000 etwa um das zwanzigfache(!)  gesteigert, allein zwischen 2000 und 2007 stieg er von sieben auf 170 Milliarden Euro. Für heuer wird ein Superjahr prophezeit. Was in der Öffentlichkeit immer als „Wirtschaftslokomotive“ hingestellt wird, ist brutaler Verdrängungswettbewerb vor allem innerhalb der EU. Denn nach wie vor gehen etwa zwei Drittel dieses „Exportes“ in Länder der Europäischen Gemeinschaft, und vor allem zu Lasten von Frankreich, Großbritannien und Italien. Mit den fatalen Auswirkungen, dass diese Länder es den Deutschen gleich tun wollen oder müssen und ebenfalls die Löhne und Sozialleistungen für ihre BürgerInnen und die Steuern für ihre Unternehmen senken müssen. Dieses Wirtschaften auf Kosten der anderen Staaten und der eigenen Bevölkerung ist aber sehr kurzsichtig. Denn es ist der beste Garant, dass uns diese EU wirklich um die Ohren zu fliegen droht.
7. Was also müsste passieren, um diese Ungleichgewichte wieder in Ordnung zu bringen? Anstatt der bisherigen einseitigen Maastrichtkriterien und vor allem statt des neuen Abkommens zur verpflichtenden Schuldenbremse mit automatischem Sanktionsmechanismus für „Defizitsünder“ müssten Sanktionen gegen dauerhafte Exportüberschussländer verhängt werden. Denn wer sollte denn die Exportüberschüsse kaufen, wenn alle welche produzieren würden? Die sinnvollste „Bestrafung“ liegt in einer Verpflichtung, solche Staaten zu überproportionalem Anheben der Löhne und zu kräftigen Investitionen in zukunftsträchtige Technologien, Infrastruktur sowie in sozial wichtige Bereiche wie Bildung und Care-Ökonomie zu zwingen. Dies sind die einzig sinnvollen und Ziel führenden Maßnahmen, welche Europa aus der derzeitigen Krise führen würden. Um die Ungleichgewichte in Europa abzubauen müssten in Deutschland in den kommenden zehn Jahren die Löhne real um 3% ansteigen (in Österreich übrigens auch um etwa 2,5%). Eine Wirtschaftsregierung, die auf europäischen Zusammenhalt ausgerichtet ist, müsste dieses Ziel mit der gleichen Energie verfolgen wie jetzt die Schuldenbremse durchgezogen wird.
8. Zum Abschluss ist nochmals eines klarzustellen: es geht in keiner Weise um Pauschalverurteilungen und Kollektivschuld. Es werden nicht „die Deutschen“ verdächtigt oder beschuldigt. Verurteilt wird die konkrete Politik der Regierungen Schröder und Merkel, der Deutschen Bank und Industrie. Diese müssen beim Namen genannt werden. Wenn es eine Verhetzung gibt, so kommt sie viel eher von oben. Was wir in den letzten Monaten an gefährlichem Schüren von offen nationalistischen und beinahe schon rassistischen Ressentiments erleben mussten war vor kurzem noch undenkbar. Und dies nicht nur in billigen, aber mächtigen Boulevardmedien, sondern von höchster Stelle aus. Dies lässt sich allein an den beiden berühmt gewordenen Aussprüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel darstellen. Im Frühjahr dieses Jahres meinte sie: "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig." "Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen." Tatsächlich haben griechische ArbeitnehmerInnen Anspruch auf 23 Tage Urlaub im Jahr. Kaum eine/r hat, wie in Deutschland, Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr! Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist in Griechenland für männliche Arbeitnehmer 61,9 Jahre, in Deutschland ist es 61,8 Jahre. Vollrente mit 65 ist in Griechenland seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben. Angesichts der aufgezeigten Tatsache, dass einige der wichtigsten Gründe für die derzeitige Krise in der Politik Deutschlands zu finden sind, sind solche Aussagen und Schuldzuweisungen eine doppelte Zumutung. Und eine gefährliche Verdrehung: man macht die Opfer zu Tätern, und verwechselt Ursachen und Folgen. Letzteres kann man übrigens auch für Österreich festhalten.