Experten skeptisch bei FP-Forderungen nach direkter Demokratie

22. Dezember 2011, 10:28
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Forderungen schwächen Parlament

ÖVP und FPÖ verhandeln nicht nur über die Schuldenbremse sondern auch über mehr direkte Demokratie: Volksbefragungen und Abstimmungen. Verfassungsjuristen finden das durchwegs positiv, aber nicht in der nun von der FPÖ geforderten Form, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Die würde nämlich eine Schwächung des Parlaments bedeuten und der Verfassung widersprechen.

Mehr Mitsprache für die Bürger, lautet die Forderung. Sie sollen in Entscheidungen eingebunden sein. Mitentscheiden über den Weg eines Landes einer Stadt. Das klingt gut und Niemand wird etwas dagegen haben. Doch Verfassungsexperten sind vorsichtig. Denn der aktuelle Vorschlag von FPÖ und ÖVP geht deutlich weiter, sagt Verfassungsjurist Bernd Christian Funk: die Idee sei, dass es aufgrund eines Volksbegehrens zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommen soll - ohne parlamentarischen Beschluss.

Wünschenswert, aber Parlament braucht letztes Wort

Ein Gesetz könnte also gegen den Willen des Nationalrates beschlossen werden. Das geht nicht, sagt auch Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits einmal klargestellt, dass man keine Gesetzgebung am Parlament vorbei erzwingen dürfe. Sollte man das trotzdem wollen, müsste es eine Volksabstimmung über eine Änderung der Verfassung geben, so Öhlinger.

Soweit die juristische Komponente. So befürchtet Bernd Christian Funk, dass die direkte Demokratie leicht parteipolitisch missbraucht werden könnte. Direkte Demokratie, richtig verstanden ist aber etwas Gutes, sagt Funk und auch Kollege Öhlinger sieht noch Ausbaumöglichkeiten für die direkte Demokratie, vor allem auf regionaler Ebene.

Und auch Verfassungsjurist Heinz Mayer ist skeptisch was die aktuellen Vorschläge betrifft. Er kann sich aber auch mehr Mitsprache auf regionaler und bei bestimmtem Themen auch auf Bundesebene vorstellen, wie zum Thema Ausbau der Bahn, oder zum Thema Studiengebühren.

Die Verfassungsjuristen sind sich weitgehend einig. Mehr direkte Demokratie ist wünschenswert, aber das Parlament oder die Landtage müssen das letzte Wort haben. Schließlich sitzen dort die gewählten Volksvertreter. (red, derStandard.at, 22.12.2011)

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