Ein liberales Plädoyer

Leserkommentar21. Dezember 2011, 09:36
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Warum ein föderaler europäischer Bundesstaat die beste Alternative darstellt

Mehr als ein Drittel der Regierungen der Eurozone ist über die Schuldenkrise gestürzt, der Gipfel ist eine EU-weite wirtschaftliche Integration schuldig geblieben und die Ratingagenturen belassen es bei ihrem negativen Ausblick. Quo vadis, Europa?

In Wahrheit ist die Schuldenkrise nur das Symptom eines tiefergehenden Identitätsproblems. Wollen wir ein Europa der Nationalstaaten, eine Freihandelszone oder einen föderalen Bundesstaat, wie ihn Winston Churchill bereits 1946 gefordert hat? Ich will hier nicht das Europa unserer Großväter, voll Frieden und Wohlstand, beschwören, sondern anhand wirtschaftlicher Fakten aufzeigen, dass - ganz ohne Ideologie - eine starke und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete EU die beste Alternative für alle darstellt.

"In the very moment in which the greatest decisiveness and boldness is needed, the democrats lose their way, not having the backing of spontaneous popular approval. They think it is their duty to realise a consensus, where instead there is a need for leaders able to know what they want," schrieb der europäische Vordenker Altiero Spinelli 1941, noch gefangen auf der Sträflingsinsel Ventotene im faschistischen Italien. Das Manifest von Ventotene war eines der ersten flammenden Plädoyers für ein vereintes und föderales Europa.

60 Jahre später bedarf es eines 93-jährigen französischen Résistancekämpfers, um Europa wachzurütteln: Empört euch! Und ja, ich empöre mich und versuche, mir die stumpfe Wut von der Seele zu schreiben, die mich gegen die modernen Rattenfänger von Hameln aufbringt. Ich kann die Umfragen schon nicht mehr sehen, nach denen sich jeweils fast 30 Prozent der Österreicher entweder für einen verlogenen Demagogen oder einen an Europa uninteressierten Mensch ohne Eigenschaften entscheiden. Begreift ihr denn nicht?

Auch wenn unsere Bundesregierung beim Lackmustest, die Vorteile der EU der sprichwörtlichen Billaverkäuferin zu erklären, demonstrativ scheitert, ist die Bilanz der österreichischen EU-Mitgliedschaft eine sehr positive. Von den 2,3 Milliarden €, die 2009 nach Brüssel geflossen sind, hat Österreich 1,9 Milliarden € wieder zurückbekommen, zahlt also netto lediglich 400 Millionen €. Die Schweiz überweist zusätzlich zu der sogenannten Kohäsionsmilliarde jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag im Rahmen der zahlreichen bilateralen Verträge mit der EU, um die Vorteile des Binnenmarktes nutzen zu können - hat aber keinerlei Mitbestimmung in Parlament, Kommission oder Rat. Und bei dieser einfachen Rechnung werden weder die durch gestiegenen Exporte geschaffenen Arbeitsplätze noch die höhere Kaufkraft durch günstigere Produkte berücksichtigt, welche die 400 Millionen bei weitem übersteigen!

Fiskalische Integration

Warum ist die Schuldenkrise in Kalifornien für die USA weit weniger problematisch als Griechenlands Defizit für die EU? Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und der Harvard-Professor Dani Rodrik kommen hier zu demselben Schluss: Fiskalische Integration. Europa hat keine staatlichen Anleihen für alle Mitgliedsstaaten, welche die Zinssätze für viele Länder senken würden. Diese Eurobonds können allerdings nur dann funktionieren, wenn garantiert werden kann, dass alle Euroländer ihre Defizite unter einer gewissen Grenze halten. Um den nationalen Politikern das Dilemma unserer Demokratie zu ersparen, entweder zu sparen oder wiedergewählt zu werden, muss die Einhaltung dieser Wirtschaftspolitik daher von einer EU-Institution kontrolliert und überwacht werden.

Wo wollen wir denn hin?

Wir stehen nun vor folgenden Alternativen:

  • Einer Rückkehr zu lose verbundenen Nationalstaaten
  • dem Beibehalten des Status Quo oder
  • einer stärkeren Integration mit Kontrolle der nationalen Budgets und Koordination der Fiskalpolitik unter EZB-Ägide.

Ersteres führt - wie oben gezeigt - zu Wohlstandsverlusten (man stelle sich EU-Importzölle auf österreichische Produkte vor), zweiteres ist unmöglich, da eine Währungsunion ohne synchronisierte nationale Konjunkturpolitik und Eingriffe in Budgets von Defizitsündern auf Grund von moral hazard, (sprich Regierungschefs entscheiden sich für die Maximierung ihres individuellen Nutzens in Gestalt von Wählerstimmen statt für die Verbesserung des Allgemeinwohls im Sinne eines ausgeglichenen Budgets) nicht ewig funktionieren kann. Dennoch überlassen Faymann und Spindelgger trotz ihrer diesbezüglichen Einsicht das breite mediale Feld leider schon wieder denen, die einfache Antworten auf komplexe Probleme predigen.

Wie Paul Krugman sagt: "What all this comes down to, of course, is that a common currency has a much better chance of working if you actually have a nation."

Nun liegt es an uns, entweder den Nationalisten zu glauben oder die Grundrechenarten wieder zu entdecken. (Leser-Kommentar, Stefan F. Windberger, derStandard.at, 21.12.2011)

Autor

Stefan F. Windberger (22) studierte Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt International Economic Policy an der London School of Economics und der Sciences Po Paris und hat einen Bachelor in BWL an der Universität Graz abgeschlossen. Er ist stv. Bundesvorsitzender für Internationales der Jungen Liberalen (JuLis).

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