Volksbegehren für EU-Austritt könnte starten

20. Dezember 2011, 10:57
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Ausreichend Unterschriften für Austritts-Volksbegehren wurden gesammelt und heute dem Innenministerium übergeben

Wien  - Ein Bündnis von EU-Gegnern hat Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Anti-EU-Volksbegehrens gesammelt und mit über 9.000 Unterschriften die nötige Anzahl auch erreicht. Heute, Dienstag wurden diese im Innenministerium deponiert, bestätigte der Proponent Franz-Joseph Plank der APA. Der Europäischen Union attestieren die Organisatoren, eine "Despotie" auf dem Weg zu einer "Diktatur" zu sein.

Als Hauptgründe für den EU-Austritt wird die "undemokratische Vertragsentwicklung" der EU genannt, außerdem die "neoliberale Wirtschaftsverfassung", EU-Einsätze unter NATO-Führung sowie die "bundesstaatliche Entwicklung der Europäischen Union". Diese Entwicklungen seien nicht durch die österreichischen Wähler legitimiert, finden die Organisatoren.

Unterstützer

Mit dabei bei der Plattform sind neben Plank und seinem Tierschutzverein "Animal Spirit" unter anderem eine "Initiative für mehr direkte Demokratie", die Initiative "Heimat und Umwelt" von Inge Rauscher, die bereits im Jahr 2000 das Anti-EU-Volksbegehren mitorganisierte, sowie eine Anti-Gentechnik-Organisation namens "ProLeben". Auch der frühere Justizminister Hans Klecatsky wird auf der Homepage als Unterstützer angeführt.

"Über 100.000 Unterschriften" sei das Ziel, erklärt Plank, der das Begehren als "parteiübergreifend" versteht. (APA/red)

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