Hypo-Manager bestätigt Provisionszahlungen

16. Dezember 2011, 13:19
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Zahlung laut Hasslinger Bedingung für Markteinstieg in Kroatien - Ex-Premier könnte noch am Freitag auf Kaution freikommen

Zagreb - Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader ist neuerlich von einem Manager der Kärntner Hypo belastet worden. Sanader habe nach dem Abschluss eines Hypo-Kredits für das kroatische Außenministerium im Jahr 1995 eine Provision erhalten, sagte Franz Hasslinger im Zagreber Korruptionsprozess gegen den Ex-Premier am heutigen Freitag. Hasslinger bezog sich auf Aussagen des damaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer. Sanader steht wegen des Vorwurfs des Kriegsgewinnlertums vor Gericht. Er soll eine Provision von umgerechnet einer halben Million Euro bekommen haben.

Hasslinger bestätigte auch den Vorwurf der Anklage, dass die Provision die Bedingung für den Markteinstieg der Hypo in Kroatien gewesen sei. "Kulterer sagte, dass die Auszahlung der Provision notwendig sei und eine Bedingung für weitere Geschäfte auf dem kroatischen Markt", zitierte die kroatische Nachrichtenagentur Hina den früheren Hypo-Manager. Kulterer habe auch gesagt, Sanader verlange acht Prozent. Da eine so hohe Provision nicht üblich sei, habe der Aufsichtsrat von Kulterer verlangt, nachzuverhandeln. Sanader soll dann fünf Prozent der Kreditsumme (140 Millionen Schilling) bekommen haben.

Wer hat gezahlt?

Unklarheit herrschte darüber, ob der Kreditnehmer, also das kroatische Außenministerium, oder die Bank die Provision bezahlt haben. Hasslinger wusste es nicht mehr genau, sagte aber, dass die Kosten zum Teil die Bank getragen habe. Sanaders Verteidigung bestreitet nicht die Auszahlung einer Provision, jedoch habe diese nicht Sanader bekommen, hieß es in früheren Aussagen. Sanader betonte am heutigen Freitag wiederholt seine Unschuld.

Der Prozess wegen Kriegsgewinnlertums ist der erste gegen Ivo Sanader. Der ehemalige Premier (2003 bis 2009) muss sich noch wegen Annahme von Schmiergelds in der Höhe von zehn Millionen Euro verantworten. Eine weitere Anklage betrifft sogenannte schwarze Fonds der ehemaligen Regierungspartei HDZ (Kroatische demokratische Gemeinschaft), in der neben Sanader und der Partei weitere sechs Personen angeklagt wurden. Medienberichten zufolge will das Zagreber Gericht noch am heutigen Freitagnachmittag über eine Freilassung Sanaders auf Kaution entscheiden, nachdem das Verfassungsgericht einer Verlängerung der Untersuchungshaft für den Ex-Premier nicht zugestimmt hatte. (APA)

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