Keine Entwicklungshilfe

Kommentar13. Dezember 2011, 19:07
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In der EU fehlt es an transparenten und gemeinschaftlichen Instrumenten, um Fehlentwicklungen entgegenzusteuern

Der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien wird politisch missbraucht. Es ist nur ein Teil der Wahrheit, dass er von Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Finnland verzögert wurde, weil das rumänische Justizsystem blockiert ist, Schmiergeld viel zu oft die Geschäfte bestimmt und die Leute sich an der Grenze Zigarettenpackerln in ihre Socken stopfen. Das Nein einiger alter EU-Staaten ist nicht primär eine wohlgemeinte Entwicklungshilfe, um Korruption zu unterbinden.

Es war zunächst ein populistischer Akt Frankreichs, das keine rumänischen Roma im Land haben will. Dass Rumänien und Bulgarien trotz Erfüllung der Kriterien deshalb ausgesperrt blieben, empfanden sie als paternalistische Erniedrigung, die Misstrauen und Nationalismus schürte. Dahinter vermuten viele zudem eine andere Agenda: Einige EU-Staaten wollen die volle Integration aller Balkanstaaten langfristig verzögern. Tatsächlich haben die Niederländer diese Rolle schon seit längerem übernommen.

Dabei ist die Sorge um das rumänische Justizsystem überaus berechtigt. Offenbar fehlt es in der EU an transparenten und gemeinschaftlichen Instrumenten, um Fehlentwicklungen entgegenzusteuern - so auch in Italien oder in Griechenland. Unklare Bedingungen und Doppelmoral sind jedoch gefährlich, weil sie etwas zerstören, was längerfristig wichtig ist: die Hoffnung und die Zuversicht, die die neuen und alten Europäer mit der EU verbinden. (DER STANDARD-Printausgabe, 14.12.2011)

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